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Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Eröffnungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Insolvenzrecht

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Tianshu Zhao

Der Autor untersucht, ob und wie die noch unzureichenden chinesischen Regelungen für den Gläubigerschutz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbessern sind. Das bisherige Sicherungssystem im Eröffnungsverfahren ist zu einfach und ohne Flexibilität. In Anbetracht der Tatsache, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in besonderem Maße aufeinandertreffen, stehen folgende Problembereiche im Vordergrund: Der Schutz vor Vermögensverschiebungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren, der Schutz vor dem ungeregelten Zugriff der Gläubiger auf das schuldnerische Vermögen sowie die Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens nach der Verfahrenseröffnung.

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2. Sicherung des schuldnerischen Vermögens durch Insolvenzverwaltung im Eröffnungsverfahren

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7 2. Sicherung des schuldnerischen Vermögens durch Insolvenzverwaltung im Eröffnungsverfahren 2.1 Problemstellung Gemäß §  13 des chinesischen Unternehmensinsolvenzgesetzes (UIG), ist der Insolvenzantrag zulässig, soll das Gericht einen Insolvenzverwalter bestellen. In dem alten Unternehmenskonkursgesetz gibt es nur Liquidationsgruppe, die in dem eröffneten Verfahren als Verwalter tätig wird. Die neue Vorschrift des Insolvenzverwalters im UIG deckt die Lücke der Verwaltung über das Schuld- nervermögen im Eröffnungsverfahren.13 Im Gegensatz von der deutschen In- solvenzordnung ist der Insolvenzverwalter in China bei dem Antrag auf dem Insolvenzverfahren von dem Gericht bestellt. Es bedeutet, dass der chinesische Insolvenzverwalter die Kompetenzen der Sequestration von vorläufigem Insol- venzverwalter im Deutschland trägt. Viele chinesische Juristen unterstützen die- ses systematische Konzept, eine herrschende Meinung davon behauptet, dass die Identität zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter für die Kontinuität der Vermögensverwaltung vorteilhaft ist.14 Die Opposition dazu gibt die Argumente, dass die Gläubigerversammlung Recht haben soll, eine Entscheidung über die Bestellung des Insolvenzverwalters zu treffen, und das Interesse von den Insolvenzgläubigern durch die gerichtliche Bestellung gedroht wird.15 Um die Frage zu beantworten, wie die chinesische Insolvenzverwaltung im Eröffnungsverfahren gegenüber der deutschen vorläufigen Insolvenzverwal- tung läuft, müssen die unterschiedliche Umstände von der Bestellung des Ver- walters vor der Eröffnungsbeschluss in beiden Rechtssystem erkannt werden. Das Eröffnungsverfahren in der deutschen Insolvenzordnung ist ein unbe- fristetes Verfahrensstadium, in dem die Voraussetzungen der Verfahrenser- öffnung geprüft und vorläufige Sicherungsma...

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