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Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Eröffnungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Insolvenzrecht

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Tianshu Zhao

Der Autor untersucht, ob und wie die noch unzureichenden chinesischen Regelungen für den Gläubigerschutz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbessern sind. Das bisherige Sicherungssystem im Eröffnungsverfahren ist zu einfach und ohne Flexibilität. In Anbetracht der Tatsache, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in besonderem Maße aufeinandertreffen, stehen folgende Problembereiche im Vordergrund: Der Schutz vor Vermögensverschiebungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren, der Schutz vor dem ungeregelten Zugriff der Gläubiger auf das schuldnerische Vermögen sowie die Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens nach der Verfahrenseröffnung.

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4. Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens durch Insolvenzanfechtung und Unwirksamkeit

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95 4. Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens durch Insolvenzanfechtung und Unwirksamkeit 4.1 Problemstellung Um die andere Gläubiger benachteiligende Rechtshandlungen eines Gläubigers im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens zu normieren, haben die Insolvenzgeset- ze verschiedener Staaten in der Regel zwei Modelle aufgenommen, nämlich die Insolvenzanfechtung, zum Beispiel in Deutschland, oder die Insolvenzunwirk- samkeit, zum Beispiel in Frankreich. Anders als andere Staaten hat der chinesi- sche Gesetzgeber die beiden Rechtsinstitute parallel im neuen Insolvenzgesetz vorgesehen. Nach § 31 UIG kann der Insolvenzverwalter unter folgenden Voraussetzun- gen vor dem Volksgericht beantragen, die ungerechtfertigten Vermögensver- schiebungen des Schuldners anzufechten, die innerhalb des Jahres vor Annahme des Insolvenzantrags vorgenommen wurden, wenn der Schuldner erstens das Vermögen unentgeltlich veräußert hat, zweitens ein Geschäft zu einem offen- sichtlich unvernünftigen Preis getätigt hat, drittens eine Sicherung für eine unbesicherte Forderung gewährt hat, viertens die Befriedigung einer nicht fäl- ligen Forderung gewährt hat oder fünftens auf eine Forderung verzichtet hat. Zur gleichen Zeit hat das neue Insolvenzgesetz in § 32 die Unwirksamkeit einer Verschiebung schuldnerischen Vermögens mit dem Vorsatz, vor der Insolvenz- schuld zu fliehen (Abs. 1), normiert und die Fiktion oder Anerkenntnis falscher Schuld (Abs. 2). Dieses Modell nimmt einerseits das gut entwickelte System ausländischer Insolvenzordnungen (Insolvenzanfechtung) auf, verbleibt aber noch im tradi- tionellen Gesetzgebungskonzept des alten chinesischen Unternehmenskonkurs- gesetzes (Konkursunwirksamkeit). Nach durchgängiger Auffassung338 ist dieses Modell besonders vorteilhaft für den Schutz der Verkehrssicherheit und des In- teresses des Dritten,...

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