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Die Abgrenzung von Marken

Eine Untersuchung zur Wirksamkeit und Gestaltung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

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Julia Lorenz

Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

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Kapitel 5: BGB

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109 Kapitel 5: BGB Nachdem festgestellt wurde, dass Abgrenzungsvereinbarungen kartellrechtlich und lauterkeitsrechtlich unter Beachtung bestimmter Grenzen zulässig sind, darf nicht vergessen werden, dass sie zudem an den allgemein für Verträge geltenden Regelungen des BGB gemessen werden müssen. A. Unwirksamkeit wegen Fehlens einer Vergleichsgrundlage gemäß § 779 Abs. 1 BGB In den obigen Ausführungen wurde bereits ausgeführt, dass Abgrenzungsver- einbarungen entsprechend der herrschenden Meinung als Vergleiche im Sinne des §  779 BGB zu qualifizieren sind613. Deshalb ist der Unwirksamkeitsgrund des §  779 Abs.  1 BGB in Bezug darauf zu beachten. Danach sind Vergleiche unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde- gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Unter Sachverhalt sind dabei alle rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu ver- stehen614. Künftige Ansprüche sind jedoch nicht davon umfasst615. § 779 Abs. 1 BGB stellt dabei einen Spezialtatbestand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach §  313 BGB dar. Zudem haben die Vorschriften unterschiedliche Rechts- folgen. Ist § 779 Abs. 1 BGB einschlägig, führt dies direkt zur Unwirksamkeit, während § 313 BGB nur ausnahmsweise die Unwirksamkeit des Vertrages nach sich zieht und in erster Linie eine Vertragsanpassung anstrebt616. Im Rahmen von einem Vergleich beseitigen die Parteien einen Streit oder die Ungewissheit über ein zwischen ihnen bestehendes Rechtsverhältnis617. Dies bedeutet, dass der Abschluss eines Vergleiches nicht auf der objektiven Rechts- und Sachlage basiert, sondern auf den subjektiven Einschätzungen der Parteien...

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