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Die Abgrenzung von Marken

Eine Untersuchung zur Wirksamkeit und Gestaltung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

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Julia Lorenz

Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

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Kapitel 6: Markenrecht

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115 Kapitel 6: Markenrecht Es wurde bereits erwähnt, dass der Abschluss von Abgrenzungsvereinbarungen auch nach dem Markenrecht als grundsätzlich zulässig gilt. Diesen Schluss lässt nicht zuletzt die Vorschrift der Regel 18 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zur GMV zu, die eine Einigung der Parteien im Widerspruchsverfahren anregt652. Unmittelbare Schranken für den Abschluss von Abgrenzungsvereinbarungen werden durch markenrechtliche Vorschriften nicht formuliert. Sie können sich jedoch indirekt aus markenrechtlichen und allgemeinen Grundsätzen ergeben653. A. Verfall der prioritätsälteren Marke Die Frage nach einem wirksamen Zustandekommen der Abgrenzungsverein- barung kann sich im Zusammenhang mit dem Verfall der Marke gemäß § 49 MarkenG, Art. 51 GMV ergeben. Praktisch am wahrscheinlichsten wird dabei wohl die Konstellation sein, in dem der Verfall der Altmarke bei Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung vorlag654. I. Verfall zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Insbesondere kommt es hierbei darauf an, ob das Vorliegen der Voraussetzun- gen des § 49 MarkenG, Art. 51 GMV bei Abschluss der Vereinbarung sich über- haupt auf diese auswirken kann, wenn der Verfall der Altmarke zwischen den Parteien nahezu unstreitig ist. Der Inhaber bzw. Anmelder des jüngeren Schutz- rechts kann stattdessen, wie jedermann, gemäß §§ 53 Abs. 1, 49 MarkenG oder §§ 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; 49 MarkenG sowie Art. 51 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 a) GMV gegen die ältere Marke vorgehen655. Er muss sich auf den Abschluss einer Abgrenzungsvereinbarung und damit die Einschränkung des Schutzbereiches seiner Marke nicht einlassen. Die Aspekte, die ihn doch zu diesem Vorgehen 652 Vgl....

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