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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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12. Sicherungshypothek des Bauhandwerkers

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203 12. Sicherungshypothek des Bauhandwerkers Das Gesetz bietet dem Bauunternehmer mit dem Anspruch auf Erteilung einer Bau- handwerkersicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB ein Sicherungsmittel für die Forderungen aus dem Bauvertrag. Mittels dieser Hypothek kann der Unterneh- mer seinen bereits verdienten Werklohnanspruch sowie weitere Zahlungsansprüche gegen den Besteller absichern.844 Es stellt sich die Frage, wie sich dieses Sicherungsmittel zu den Abschlagsfor- derungen verhält und ob das Verhältnis von Abschlagszahlungen zum Werklohn Einfluss auf den Sicherungsumfang der Sicherungshypothek haben kann. Wie bei allen akzessorischen Sicherheiten ist die Sicherungshypothek von der Entstehung und dem Bestand der gesicherten Forderung abhängig. Die exakte Bestimmung der gesicherten Forderung ist daher von besonderer Relevanz. Auf- grund der strengen Akzessorietät der Sicherungshypothek kann diese nur für die Forderung in Anspruch genommen werden, für die sie bestellt wurde. Vor diesem Hintergrund kann das Verständnis der Abschlagsforderungen – als selbständige Forderungen oder als Teilforderung eines einheitlichen Werklohnanspruchs – maß- geblich bei der Bestimmung des Sicherungsumfangs der Hypothek sein. 12.1 Allgemeines zur Bauhandwerkerhypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB 12.1.1 Inhalt und Zweck der Regelung § 648 Abs. 1 BGB bietet dem Bauunternehmer die Möglichkeit, Sicherheit für die von ihm erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks zu verlangen. Konkreter Gegenstand der Sicherheit ist das Recht des Unternehmers, an dem Baugrundstück des Bestellers die Bestellung einer Sicherungshypothek gemäß §§ 1184, 1185 BGB zu verlangen.845 Der Gesetzgeber hat sich gegen eine gesetzlich entstehende Sicherungshypothek entschieden846 und gewährt dem Unternehmer...

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