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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.

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15. Vergleichbare Problemstellungen in anderen Rechtsgebieten

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249 15. Vergleichbare Problemstellungen in anderen Rechtsgebieten Abschlagszahlungen, vorläufige Ansprüche und deren Bewertung sind kein Phäno- men, das einzig im Bereich des Werkvertragsrechts vorkommt. Ein Blick in andere Rechtsgebiete zeigt, dass außerhalb des Werkvertragsrechts ebenfalls vorläufige Forderungen existieren und dort ebenfalls Lösungen für den Umgang damit ent- wickelt wurden. 15.1 Arbeits-/Dienstvertragsrecht Gemäß § 614 BGB ist der Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig, der Arbeitslohn ist erst nach Verrichtung der Dienste zur Zahlung fällig. Abweichend hiervon werden auch im Arbeitsrecht mitunter Abschlagszahlungen gewährt. Dabei handelt es sich um Zahlungen auf bereits verdientes, aber noch nicht abgerechnetes Arbeitsentgelt.1053 In Abgrenzung hierzu handelt es sich – ebenso wie im Baurecht – bei einem Vorschuss (bzw. in der Terminologie der VOB/B: einer Vorauszahlung) um eine Zahlung von noch nicht verdientem Arbeitsentgelt.1054 Beide Zahlungen werden als vorweggenommene Lohntilgung behandelt.1055 Die Zahlungen werden mit dem fällig werdenden Lohanspruch verrechnet, ohne dass es einer Aufrech- nungserklärung bedarf.1056 Sollte sich nachträglich bei der endgültigen Abrechnung herausstellen, dass der bereits gezahlte Betrag das verdiente Entgelt übersteigt, so verfügt der Arbeitge- ber über einen vertraglichen Rückgewähranspruch.1057 Für einen Rückgriff auf das 1053 Richardi/Fischinger in: Staudinger, § 614 Rn. 26; Belling in: Erman, § 614 Rn. 7; Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 230 § 614 BGB Rn. 22; Krause in: Arbeitsrecht Kommentar, § 614 BGB Rn. 14; Linck in: Arbeitsrecht-Handbuch, § 70 Rn. 11; So wohl auch das BAG, Urteil vom 11. Februar 1987–4 AZR 144/86, WM 1987, 769 (771)...

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