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Türkei und Deutschland in Europa

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Erhan Temel

Im Zuge ihrer Modernisierung nahm sich die Türkei das europäische und insbesondere das deutsche Recht zum Vorbild. Heute bildet die Türkei mit ihrer wachsenden Wirtschaft und der hohen Anzahl in Deutschland lebender Türken einen wichtigen Handelspartner. Diese erweiterten Handelsbeziehungen machen es notwendig, die jeweiligen Rechtssysteme vergleichend zu beleuchten. Die Forschungsstelle für Türkisches Recht hat im Mai 2013 die Tagung Die Türkei und Deutschland in Europa veranstaltet. Dieser Band vereint die Arbeiten von 14 Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Fachgebieten. Diskutiert werden aktuelle Rechtsprobleme, die vom deutsch-türkischen bis zum Europäischen Recht reichen.

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1. Teil: Grundlagen, Verfassungsrecht, Rechtsverkehr

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Josef Franz Lindner Europäische Grundrechtspolitik A. Vorbemerkung Die europäische Integration war immer und ist heute noch ein politisches Projekt. Allerdings tritt das Politische dieses Projekts – paradoxer Weise aus politischen Gründen – zumeist nicht offen zu Tage. Es verbirgt sich vielmehr hinter anderen Phänomenen, in denen es sich schneller transportieren lässt, in denen es leichter auf Akzeptanz stößt. Der erste – wenn man so will – „Deckmantel“ des Politischen ist das Ökono- mische, das bislang den wichtigsten Motor der Integration darstellt. Ein letztes – eklatantes – Beispiel für das Politische im Deckmantel des Ökonomischen war die Einführung des Euro. Das zweite Instrument zur Durchsetzung der politischen Integration Europas waren und sind die Grundrechte. Die europäische Grundrechtspolitik als Mittel europäi- scher Integrationspolitik beruht dabei auf zwei Säulen, nämlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem, was man heute EU-Grundrechte nennt.1 B. Aspekte europäischer Grundrechtspolitik Das Verhältnis von Politik und europäischen Grundrechten2 ist vielschichtig. Es lässt sich unter ganz verschiedenen Aspekten betrachten. Es können jedenfalls drei Blickwinkel unterschieden werden, die von besonderer politischer Bedeutung sind und politischen Handlungsbedarf aufzeigen: (1) Erstens die Kreation europäischer Grundrechte durch die Politik, (2) zweitens und umgekehrt die Kreation von Politik, genauer von politischen Kompetenzen durch europäische Grundrechte sowie (3) drittens die Dekonstruktion staatlicher Politik durch europäische Grundrechte. 1 Zur Entwicklung und den Inhalten europäischer Grundrechte s. Merten/Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. VI/1 und VI/2, 2010. Zur...

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