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Die Kapitalverfassung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

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Sven C. Stumm

Das Buch thematisiert die Kapitalverfassung der im Jahr 2008 eingeführten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Mit inzwischen über 100.000 Handelsregistereintragungen ist der Boom der UG weiterhin ungebrochen. Obwohl sie grundsätzlich als GmbH-Variante und nicht als eigenständige Rechtsform konzipiert ist, zeigt sie diverse Besonderheiten – etwa in ihrer Finanzverfassung – auf, die an dieser Dogmatik zweifeln lassen. Insbesondere ihre gesetzliche Rücklage ist auch mehr als sieben Jahre nach dem MoMiG stetes Konfliktthema im Bereich des Kapitalschutzes. Die Kapitalaufbringung der UG und eine womöglich erweiterte Vermögensbindung sind zur GmbH mit ihrem Seriositätsbonus zu positionieren. Auch ihr Einsatz als Konzerngesellschaft und vor allem als Vorrats- und Mantelgesellschaft wirft rechtliche Fragen auf.

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Teil 4: Besonderheiten der Kapitalaufbringung und Vermögensbindung

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§ 8 Die UG als Bestandteil von Unternehmensverbindungen A. Vertragliche Konzernierung und § 5a GmbHG I. Abhängige Konzerngesellschaft im Gewinnabführungsvertrag Da sich die UG – wenn sie denn in Konzernverbindungen zu finden ist – vor allem als Untergesellschaft etabliert,1 ist auch der Zusammenhang der ihr eigenen Ver- mögensbindung mit den damit verbundenen Risiken zu erläutern. 1. Steuerliche Organschaft Beweggrund für den Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträ- gen als Organisationsverträge ist sehr oft die Herstellung einer (gewerbe- oder kör- perschaft-) steuerlichen Organschaft nach § 14 KStG. Teilgewinnabführungsverträge gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG sind davon jedoch ausgenommen, da sich insoweit die Gesellschaft nicht dazu verpflichtet, im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG „ihren ganzen Gewinn an ein einziges“ Unternehmen abzuführen.2 Auch eine UG kann in einer Konzernverbindung eingebunden und als Organgesellschaft genutzt werden.3 2. Die Pflicht zur Gewinnabführung und zur Gewinnthesaurierung a) Gewinnabführungsvertrag versus Thesaurierungspflicht Die Konzerneinbindung der UG ist eine immer noch nicht höchstrichterlich ge- klärte Problematik. Bereits die Einbeziehung der UG im Rahmen eines Gewinnab- führungsvertrages könnte aber mit der Thesaurierungspflicht des § 5a Abs. 3 S. 1 GmbHG kollidieren. Denn die aus einem Gewinnabführungsvertrag resultierende Pflicht, alles zur Verfügung stehende und nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigte Kapital der Gesellschaft an die Muttergesellschaft abzuführen, könnte der Kapitalaufholung durch Rücklagenbildung zuwiderlaufen.4 Um als steuerrecht- liche Organgesellschaft anerkannt zu werden, muss die UG sich zur Abführung 1...

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