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Rechtsklugheit

Beitrag zu einer Rhetorischen Rechtstheorie

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Christian Nierhauve

Rechtsklugheit – Jurisprudenz – ist nicht Rechtswissenschaft. Die Rechtsklugheit ist die menschliche Fähigkeit, in einer kontingenten Praxis situationsangemessene Entscheidungen zu treffen; verstanden als eine habitualisierte Denk- und Handlungsweise vom begründenden Reden und begründeten Entscheiden. Idealvorstellungen von Rechtswissenschaft, Rechtslogik, Rechtsrationalität und Rechtsmethodik dominieren in der Gegenwart das rechtstheoretische Angebot der Selbstbeschreibungsmuster. Der vorwissenschaftliche Begriff Rechtsklugheit hingegen findet kein theoretisches Interesse. Angeregt durch die Vorarbeiten aus der sogenannten Rhetorischen Rechtstheorie schlägt der Verfasser die Rechtsklugheit im Reflexionsrahmen von praktischer Philosophie, Topik und Rhetorik als Bezeichnung für eine juridische Denk- und Handlungsweise vor.

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„Alle Juristen haben eine Rechtsphilosophie, nur die meisten wissen es nicht (…).“ Ralf Dreier „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Ge- walt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“, heißt es in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Verfassungstext verbrieft den Gedan- ken der sog. Gesetzes- und Rechtsbindung und verleiht ihm Verfassungsrang. Mit der Bindungsmetapher wird der rechtsstaatliche Kerngedanke zum Aus- druck gebracht, dass die Ausübung staatlicher Handlungs- und Entscheidungs- macht unter der Leitung von Gesetz und Recht erfolgt.1 Staatliche Organe sollen gesetzmäßig handeln. Das Bild der Bindung scheint auf den ersten Blick selbster- klärend. Gepaart mit der passivischen Formulierung suggeriert es die Möglich- keit einer unmittelbaren Abhängigkeit zwischen Gesetz, Recht und staatlichem Handeln.2 Die eingängige Bindungsmetapher lässt einen auf den ersten Blick intuitiv das vom Verfassungsgeber vermeintlich intendierte Umsetzungsmodell erahnen: Konfrontiert mit einem bestimmten Lebenssachverhalt, der, warum auch im- mer im Einzelnen, staatlicher Regulierung bedarf, ordnet der Amtswalter oder Richter die Angelegenheit nach den gesetzlichen Vorgaben. Jene schlichte Vor- stellung bedürfte keiner weitergehenden Erörterung, wenn die Rechtspraxis ihr entspräche. Doch ist die Wirklichkeit mannigfaltiger als normative Schriftlich- keit. Das gesellschaftliche Leben in seiner stets wechselnden Vielfalt entzieht sich einer totalen Normierbarkeit in Form von gesatztem Recht. Nur allzu oft stellt sich die Frage, ob die Tatbestandsmerkmale des abstrakt-generell formulierten 1 Siehe zur dogmatischen Bedeutung des Bindungsgedanken Hassemer, Rechtssystem und Kodifikation: Die Bindung des Richters an das Gesetz, in: A. Kaufmann (Hrsg.), Einf...

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