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Altersdiskriminierung im Versicherungsprivatrecht?

Über die Berücksichtigung des Alters als Risikomerkmal in der Privatversicherung

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Joachim Frhr. von Wrangel

Die Entscheidung des EuGH zu den Unisex-Tarifen im Versicherungsprivatrecht im März 2011 hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Buch behandelt unter dem Blickwinkel des EuGH-Urteils das Risiko- und Diskriminierungsmerkmal «Alter» im deutschen Recht. Dabei spielen die europäischen Diskriminierungsrichtlinien und deren deutsche Umsetzung in § 20 AGG eine zentrale Rolle. Der Autor stellt die Frage, ob die derzeitige Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG mit europäischem Recht vereinbar ist. Er untersucht, ob mit einem dem Unisex-Urteil ähnlichen Urteil des EuGH hinsichtlich des Merkmals «Alter» zu rechnen und damit der Weg für Uniage-Tarife vorprogrammiert ist. Hierbei betrachtet er verschiedene Privatversicherungen und kommt zu einem innovativen Ergebnis.

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§ 8 Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2 S. 2 AGG mithöherrangigem Recht

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161 § 8 Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2 S. 2 AGG mit höherrangigem Recht Fraglich ist, ob § 20 Abs. 2 S. 2 AGG bzw. der Regelungszusammenhang in §§ 19, 20 AGG in seiner durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Test-Achats“ vorgegebenen neuen Ausgestaltung noch mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Im Hinblick auf die Thematik der Arbeit soll § 20 Abs. 2 S. 2 AGG jedoch ledig- lich in Bezug auf das Merkmal Alter untersucht werden. Die weiteren in §  20 Abs.  2 S.  2 AGG genannten Merkmale – Religion, Behinderung und sexuelle Identität – finden nur Berücksichtigung, soweit der Regelungszusammenhang in §§ 19, 20 AGG thematisiert wird. A. Vereinbarkeit mit Unionsrecht I. Vereinbarkeit mit der GRCh § 20 Abs. 2 S. 2 AGG könnte mit europäischem Primärrecht unvereinbar sein. Nach der Kodifizierung des Verbots von Altersdiskriminierungen als allgemei- nen Grundsatz des Unionsrechts in der GRCh, kommt insbesondere eine Unver- einbarkeit von § 20 Abs. 2 S. 2 AGG mit der GRCh in Betracht. Nachdem bereits die generelle Anwendbarkeit der GRCh erläutert und bejaht wurde523, soll nun- mehr geprüft werden, ob die Charta auch im konkreten Fall anwendbar ist. Dabei bildet Art. 51 GRCh, der den Anwendungsbereich der GRCh festlegt, den Aus- gangspunkt einer jeden Prüfung der Vereinbarkeit einer Norm mit der Charta. 1. Art. 51 GRCh a) Gesetzesintention Art. 51 GRCh soll nach dem Willen seiner Verfasser auf der einen Seite den An- wendungsbereich der Charta regeln, auf der anderen Seite jedoch nicht in die Fragen der...

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