Show Less

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Series:

Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Extract

Einige Verfahrensschritte konnten bereits als unabdingbare Bestandteile für verfassungskonforme Genehmigungswirkungen herausgearbeitet werden. Im Folgenden sollen nun für jeden Verfahrensschritt gesondert die gesetzlichen Vor- gaben, Zusammenhänge zu den Genehmigungswirkungen, mögliche sich daraus ergebende Anforderungen und denkbare Modifikationen untersucht werden. A. Behördliche Beratung vor Antragstellung Vor Beginn des eigentlichen Genehmigungsverfahrens kann es – im Rahmen der behördlichen Beratung vor Antragstellung – zu einem ersten Kontakt zwischen Vorhabensträger und Genehmigungsbehörde kommen. Formlos oder durch Ge- nehmigungsantrag unterrichtet der Projektträger die Behörde über sein Vorha- ben. Diese soll ihn sodann bei seiner Antragstellung beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf sowie sonstige für die Durchführung des Genehmigungsverfah- rens erhebliche Fragen erörtern (§ 2 II 1 der 9. BImSchV).447 I. Zielsetzung und Umsetzung in der Praxis Eine solche behördliche Beratung – überwiegend als Antragsberatung oder Vor- verhandlung bezeichnet448 – vor Beginn des Genehmigungsverfahrens ergänzt 447 Zur behördlichen Beratungspflicht (Czajka, Feldhaus, § 2 der 9. BImSchV Rdnr. 22; Kutscheidt/Dietlein, L/R, § 2 der 9. BImSchV Rdnr. 7; Graffe, Bürgerbeteiligung, S. 31 m.w.N.; Hellmann, Öffentlichkeitsbeteiligung, S. 265 m.w.N.; Jarass, BImSchG, § 10 Rdnr. 20; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht, S. 155) entspricht kein Rechtsanspruch des Antragstellers (Kutscheidt/Dietlein, L/R, § 2 der 9. BImSchV Rdnr. 8; Jarass, BImSchG, § 10 Rdnr. 20; Song, Kooperatives Verwaltungshandeln, S. 92). Zur geschichtlichen Entwicklung Schäfer, DÖV 1977, 85 (87), wonach eine „Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens“ erstmals 1962 in den nordrhein-west- fälischen Verwaltungsvorschriften erwähnt wurde. 448 „Antragsberatung“ (§ 87 des UGB (E) v. 04.12.2008; Eberle, DV...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.