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Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Lars Fähling

Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der «finalen Verluste» Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.

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2. Kapitel: EuGH-Rechtsprechungsentwicklung zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung

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Zu der Frage der Vereinbarkeit von grenzüberschreitenden Verlustverrechnungs- systemen mit dem Unionsrecht ergingen in den letzten Jahren einige für diese Thematik relevante Urteile, deren Sachverhalte im Folgenden dargestellt und einer kurzen rechtlichen Bewertung unterzogen werden. I. Die Leitentscheidung in der Rs. Marks & Spencer 1. Sachverhalt Das erste wegweisende Urteil des EuGH zu der Vereinbarkeit von mitgliedstaatlichen Steuervorschriften mit dem Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Verlustver- rechnung zwischen einer inländischen Mutter- und ausländischen Tochterkapital- gesellschaften nicht einräumen, erging in der Rs. Marks & Spencer253254. Ursprünglich handelte es sich um einen britische Steuerstreitigkeit. Die euro- paweit expandierende und in Großbritannien ansässige Mutterkapitalgesellschaft Marks & Spencer plc führte ihre Auslandsunternehmungen über dort mit Sitz und Geschäftsleitung ansässige Tochterkapitalgesellschaften, die ausschließlich in dem jeweiligen Ansässigkeitsstaat gewerblich tätig waren. Die ausländischen Tochter- gesellschaften in Deutschland, Frankreich und Belgien erwirtschafteten zwischen den Jahren 1998 bis 2001 erhebliche Verluste, die die Mutterkapitalgesellschaft bei der inländischen Besteuerung mit ihren Gewinnen verrechnen wollte. Hierzu stellte die Muttergesellschaft einen Antrag auf Einräumung des „group relief“ und stellte in demselben Jahr die deutsche sowie belgische Tochterkapitalgesellschaft ein und veräußerte die weitere französische Tochterkapitalgesellschaft an eine dritte Person. Die Verluste konnten dementsprechend in dem jeweiligen Ansässigkeitsstaat nicht mehr bei der Besteuerung geltend gemacht werden255. 253 EuGH, Urt. v. 13.12.2005, Rs. C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, S. I-10837. 254 Erstmalig beschäftigte sich der EuGH mit der Verlustverrechnung in der Rs. Fu- tura Participation,...

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