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Werkwohnungen

Rechtsfragen

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Alexander Rech

Der Autor befasst sich mit rechtlichen Fragen des Werkwohnungswesens. Dabei stehen zunächst die jeweiligen Werkwohnungsarten im Mittelpunkt. Der Autor klärt bei Werkmietwohnungen Fragen nach den Anforderungen an das Dienstverhältnis, nach dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sowie nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Werkdienstwohnungen geht der Autor auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Wohnraumüberlassung ein und präsentiert eine Lösung für die rechtliche Einordnung der fortgeführten Wohnraumüberlassung nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Er untersucht zudem Sonderfragen, die sich aus der Verknüpfung von Wohnraumüberlassung und Dienstverhältnis ergeben: unter anderem die Auswirkungen eines Betriebsüberganges und des Todes des Dienstberechtigten.

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4. Kapitel: Sonderfragen

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Nach der Darstellung und Analyse der Werkwohnungsarten in den vorangegan- genen Kapiteln werden nun Sonderfragen des Werkwohnungsrechtes behandelt. Dabei wird offensichtlich, welche weitreichenden Folgen die Verknüpfung zwi- schen Dienstvertrag und Wohnraumüberlassung hat. § 12 Behandlung und Auswirkungen von Pflichtverletzungen des Dienstverpflichteten Das Werkwohnungswesen ist gekennzeichnet durch die Verknüpfung von Dienstverhältnis und Wohnraumüberlassung. Jeder Partei obliegt jeweils ein – von den Parteien oder kraft Gesetzes auferlegtes – Pflichtenprogramm. So ist der Mieter bei Werkmietwohnungen zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses (§ 535 Abs.  2 BGB) und zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verpflichtet (§ 541 Abs. 1 BGB), der Vermieter ist im Gegenzug verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB) und die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen sowie sie während der Mietzeit in diesem Zu- stand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). Wird eine auferlegte Pflicht verletzt, so stellt sich die Frage, ob durch die Verknüpfung der beiden Verträge diese Pflicht- verletzung Auswirkungen auf die andere Leistungsbeziehung haben kann. I. Werkmietwohnungen 1. Dienstrechtliche Pflichtverletzung Bei Werkmietwohnungen stehen Dienst- und Mietverhältnis selbständig ne- beneinander, unabhängig davon, ob es sich um eine einfache oder funktionsbe- dingte Werkmietwohnung handelt.701 Dennoch kann sich eine Pflichtverletzung im Rahmen des Dienstverhältnisses dann nachteilig auf das Mietverhältnis aus- wirken, wenn der Mieter dem Dienstberechtigten durch sein Verhalten „gesetz- lich begründeten Anlass“ zur Auflösung des Dienstverhältnisses...

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