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Mitgliedstaatliche Repräsentanz in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments

Die nationale Komponente des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes

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Christian Kraus

Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments soll so weit wie möglich die des gesamten Plenums reflektieren. Der Autor wirft die zentrale Frage auf, ob hierbei neben einem Spiegelbild nach Fraktionen auch eine mitgliedstaatliche Gleichverteilung einzufordern ist. Mithilfe eines empirischen Ansatzes, der die gesamte Ausschusslandschaft zurück bis zur ersten Direktwahl im Jahr 1979 berücksichtigt, liefert die Untersuchung Ergebnisse im Hinblick auf die Fortsetzung der degressiven Proportionalität innerhalb der Ausschüsse. Zugleich bietet sie eine umfangreiche Datenbasis für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Europäischen Union beziehungsweise der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten.

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Dritter Teil. Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten in den ständigen Ausschüssen?

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A. Besetzung der ständigen Ausschüsse Primärrechtliche Normen zur Besetzung von Ausschüssen existieren nicht. Viel- mehr finden sich derartige in der GOEP nebst – verbindlichen – Auslegungen des Europäischen Parlaments. Derartige Auslegungen zur GOEP finden sich häufig in Kursivschrift nach dem jeweiligen Artikel. Obwohl diese nicht mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden und dementsprechend keinen förmlichen Be- standteil der GOEP darstellen, müssen sie gemäß Art. 226 Abs. 6 GOEP bei der Anwendung und Auslegung der GOEP berücksichtigt werden.521 Mithin obliegt die konkrete Verteilung von Ausschusssitzen sowie -posten dem Organ selbst. Dies ist konsequent vor dem Hintergrund, dass es sich um Regeln zur inneren Organisation und des internen Betriebs, mithin klassischer Materie der Geschäftsordnungsautonomie522 des Art. 232 UAbs. 1 AEUV handelt. Diese umfasst die Befugnis, durch weitere Beschlüsse statusbestimmende, organisato- rische wie verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen.523 Die GOEP bildet einerseits parlamentarisches Innenrecht524 zum Funktionie- ren des gesamten Organs, andererseits Spiegel des Kompromisses zwischen den Vorstellungen der verschiedenen Fraktionen im Sinne eines kollektiven Verständ- nisses gemeinsamer parlamentarischer Arbeit.525 Aus diesem Grund unterliegt die GOEP auch einem stetigen Anpassungsprozess an neue Entwicklungen (vgl. 521 Schoo, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 232 AEUV Rn. 9. 522 Kotzur, in: Geiger/Khan/Kotzur, Art. 232 AEUV, Rn. 1 spricht insoweit von der (traditionellen) Selbstorganisation im Rahmen der Vorschriften des AEUV. 523 Vgl. Schoo, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 232 AEUV Rn. 2; Kluth, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 232 AEUV, Rn. 1 f.; Eickhoff, Das Funkti- onsrecht des Europäischen...

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