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Einbeziehung von Organvertretern juristischer Personen in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

Konsequenzen der 'Danosa'-Entscheidung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung von GmbH, AG und SE

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Patricia Sirchich von Kis-Sira

Die Autorin untersucht die Konsequenzen der Danosa-Entscheidung des EuGH aus arbeitsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage des Konkurrenzverhältnisses arbeitsrechtlicher Richtlinien zum Organisationsrecht von Kapitalgesellschaften insbesondere bei der Abberufung von Organvertretern.

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5. Kapitel: Gesetzgeberischer Anpassungsbedarf und Reformvorschlag

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A. Ansatzpunkte für Modifikationen auf Ebene des Anstellungsverhältnisses I. Gesetzgeberische Positionierung als rechtspolitisches Desideratum Die bisherige Untersuchung hat ergeben, dass der EuGH mit der Entscheidung in der Rechtssache Danosa erheblichen Handlungsbedarf für den nationalen Gesetz- geber begründet hat. Zum einen ist die bisherige Konzeption des deutschen Rechts bzw. die überwiegend vertretene Auffassung in Literatur und Rechtsprechung des BGH und BAG, die Organvertreter von Kapitalgesellschaften vom persönlichen An- wendungsbereich arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften weitestgehend ausnimmt, künftig so nicht mehr uneingeschränkt haltbar. Zum anderen zeigt die Entscheidung Danosa, dass zwar eine Rechtslage, die den verbindlichen Vorgaben des EuGH nicht genügt, gegebenenfalls im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung korrigiert werden kann (s. oben 3. Kapitel, A. I. 2. a)). Allerdings ist eine Positionierung des Gesetzgebers zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Organvertretern von Kapitalgesellschaften auch rechtspolitisch unter den Gesichtspunkten von Rechts- klarheit und Transparenz wünschenswert.641 Angesichts der eingangs dargelegten wirtschaftlichen Bedeutung der Kapitalgesellschaften verwundert die offensicht- liche Zurückhaltung, die der Gesetzgeber in der Statusfrage bisher an den Tag gelegt hat, ohnehin. Das Danosa-Urteil des EuGH bietet dem Gesetzgeber mehr als hinreichenden Anlass, die Problematik in Angriff zu nehmen. Bestand bisher auf der Ebene des nationalen Rechts schon ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit hinsichtlich des arbeitsrechtlichen Status von Führungskräften in Organstellung, so hat sich diese Problematik durch die Verlagerung auf die uni- onsrechtliche Ebene noch verschärft. Der Rechtsanwender ist nunmehr gezwungen, auch die unionsrechtlich determinierten Arbeitnehmerschutzvorschriften im Blick zu behalten. Soweit der Organvertreter als Arbeitnehmer...

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