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Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Manuel Julius Schubert

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.

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5. Kapitel: Ansatz für eine Kombination aus einem präventiven und kompensatorischen Rechtsschutz

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Um eine Kombination aus einem präventiven und kompensatorischen Rechts- schutz zu schaffen, könnte einerseits die Verzögerungsrüge als Rechtsbehelf aus- gestaltet werden oder ein anderer Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren geschaffen werden. In der Literatur und aus der Anwaltschaft wird weiterhin die Einführung der Untätigkeitsbeschwerde für das Ausgangsverfahren gefordert.1386 Diese kann eine sinnvolle Ergänzung zu den Regelungen des GRüGV sein. Bereits im Ge- setzgebungsverfahren zum GRüGV wurde vorgeschlagen, anstatt einer Verzöge- rungsrüge eine Untätigkeitsbeschwerde als präventiven Rechtsbehelf gesetzlich zu verankern,1387 wenn durch die Verzögerungsrüge keine konkret-präventive Beschleunigungswirkung im Ausgangsverfahren erreicht werden kann.1388 Zu- dem würde eine Untätigkeitsbeschwerde am ehesten den Vorgaben des EGMR entsprechen, da sie auf die Beschleunigung des Ausgangsverfahrens ausgerichtet ist.1389 Im Folgenden wird untersucht, ob an die Stelle der Verzögerungsrüge eine Untätigkeitsbeschwerde oder ein anderer präventiver Rechtsbehelf treten sollte. Im Anschluß wird geprüft, wie dieser Rechtsbehelf mit der Entschädigungs- klage kombiniert werden kann, sodass das ursprüngliche Regelungsgerüst des GRüGV erhalten bleiben kann. A) Präventiver Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren Um zu überprüfen, wie sich ein präventiver Rechtsbehelf in das GRüGV ein- fügen lässt, ist zunächst auf den damaligen Entwurf eines Untätigkeitsbe- schwerdengesetzes einzugehen. Dieser orientierte sich unter anderem am österreichischen Modell eines präventiven Rechtsschutzes gegen Verfahrensver- zögerungen.1390 Gemäß §  91 des österreichischen Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) kann der Verfahrensbeteiligte einen sogenannten Fristsetzungsantrag an 1386 Ossenbühl,...

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