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Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB

Eine kritische Würdigung des Straftatbestandes vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung

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Yvonne Conzelmann

Das Buch setzt sich mit der Pönalisierung des Phänomens Stalking auseinander, welches in den letzten Jahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Eine Reaktion des Gesetzgebers war daher notwendig. Die jetzige gesetzgeberische Ausgestaltung des § 238 StGB ist wenig praxistauglich und bietet keinen effektiven Opferschutz. Daher ist § 238 StGB als missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking zu werten. Es besteht ein tatsächlicher Novellierungsbedarf. Die bislang erarbeiteten Novellierungsbemühungen weisen jedoch allesamt Schwächen auf. Die Autorin erarbeitet einen praxistauglichen Novellierungsvorschlag, durch dessen gesetzgeberische Umsetzung künftig Stalking pönalisiert und den Opfern effektiv Schutz vor Stalkern geboten werden kann.

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4. Teil: Notwendigkeit eines Stalking-Straftatbestandes im Strafgesetzbuch (StGB)?

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43 4. Teil: Notwendigkeit eines Stalking- Straftatbestandes im Strafgesetzbuch (StGB)? In diesem Teil wird der Frage nachgegangen, ob es überhaupt eines Stalking- Straftatbestandes bedarf. Dies wäre der Fall, wenn Lücken im Opferschutz bestehen, die es zu schließen gilt und keine anderweitigen Abwehr- und Schutzmöglichkeiten existieren. Es geht darum festzustellen, ob überhaupt ein gesetzgeberisches Rege- lungsbedürfnis für das gesellschaftliche Phänomen Stalking im Strafgesetzbuch besteht. Zunächst wird herausgearbeitet, welches Ziel der Gesetzgeber mit der Ein- führung eines Stalking-Straftatbestandes im Kernstrafrecht erreichen wollte und welche Rechtsgüter geschützt werden sollen. Sodann wird geprüft, ob das Phä- nomen Stalking bereits durch anderweitige rechtliche Handlungsmöglichkeiten ausreichend gewürdigt wird. Anschließend wird dargelegt, dass sowohl die Straf- würdigkeit als auch die Strafbedürftigkeit des Phänomens Stalking vorliegt und es werden Argumente für und gegen die Einführung eines Stalking-Straftatbestandes aufgeführt. Abschließend wird eine eigene Stellungnahme abgegeben. 1. Abschnitt: Gesetzgeberisches Ziel und Rechtsgüterschutz des § 238 StGB A. Gesetzgeberisches Ziel Mit der Einführung eines Stalking-Paragraphen wollte der Gesetzgeber dem in der Gesellschaft weitverbreiteten Phänomen Stalking entgegentreten. Nach Auffassung der Bundesregierung existierten Lücken nicht allein aufgrund bestehender Um- setzungsdefizite des § 4 GewSchG, sondern auch insbesondere wegen der Schwie- rigkeit, Polizei und Gerichte von der Bedeutung und Intensität der Belästigung zu überzeugen.308 Die bislang bestehenden Normen hätten sich zum Schutz der Stalking-Opfer als unzulänglich und nicht ausreichend erwiesen.309 Die Einführung eines Nachstellungsparagraphen...

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