Show Less

Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB

Eine kritische Würdigung des Straftatbestandes vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung

Series:

Yvonne Conzelmann

Das Buch setzt sich mit der Pönalisierung des Phänomens Stalking auseinander, welches in den letzten Jahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Eine Reaktion des Gesetzgebers war daher notwendig. Die jetzige gesetzgeberische Ausgestaltung des § 238 StGB ist wenig praxistauglich und bietet keinen effektiven Opferschutz. Daher ist § 238 StGB als missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking zu werten. Es besteht ein tatsächlicher Novellierungsbedarf. Die bislang erarbeiteten Novellierungsbemühungen weisen jedoch allesamt Schwächen auf. Die Autorin erarbeitet einen praxistauglichen Novellierungsvorschlag, durch dessen gesetzgeberische Umsetzung künftig Stalking pönalisiert und den Opfern effektiv Schutz vor Stalkern geboten werden kann.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

5. Teil: § 238 StGB – geglückte oder missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen „Stalking“?

Extract

101 5. Teil: § 238 StGB – geglückte oder missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen „Stalking“? Um die Frage beurteilen zu können, ob es sich bei § 238 StGB um eine geglückte oder missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking handelt, muss die konkrete Ausgestaltung des § 238 StGB einer genauen Untersuchung unterzogen werden. Damit eine Norm als geglückt gewertet werden kann, muss sie zum einen ge- eignet sein, den mit der Einführung der Norm verbundenen Sinn und Zweck in der Praxis zu erreichen und zum anderen, mit den verfassungsrechtlich Grundsätzen in Einklang stehen. Allein die Einführung einer strafrechtlichen Norm schafft noch keinen wirkungsvollen Opferschutz. Vielmehr bedarf es einer in der Praxis hand- habbaren Norm, durch deren konkrete Ausgestaltung eine konsequente Strafver- folgung ermöglicht wird. Zunächst wird auf die Vereinbarkeit des § 238 StGB mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen eingegangen. Anschließend wird die Norm auf ihre Praxistauglichkeit geprüft. Praxistauglich ist eine Norm dann, wenn sie so ausgestaltet ist, dass sie das strafbedürftige Verhalten erfasst und eine Subsumtion der im tatsächlichen Leben vorkommenden Sachverhalte unter die jeweiligen Tatbestandsmerkmale ermög- licht. Hierbei müssen die Tatbestandsmerkmale ausreichend bestimmt ausgestaltet sein, aber zugleich auch eine gewisse Weite und Abstraktheit aufweisen, um auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles reagieren zu können. Es muss somit eine Balance geschaffen werden zwischen einem effektiven Opferschutz und einer ausreichenden Bestimmtheit und Konkretheit der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Eine Norm setzt, um einen effektiven...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.