Show Less

Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB

Eine kritische Würdigung des Straftatbestandes vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung

Series:

Yvonne Conzelmann

Das Buch setzt sich mit der Pönalisierung des Phänomens Stalking auseinander, welches in den letzten Jahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Eine Reaktion des Gesetzgebers war daher notwendig. Die jetzige gesetzgeberische Ausgestaltung des § 238 StGB ist wenig praxistauglich und bietet keinen effektiven Opferschutz. Daher ist § 238 StGB als missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking zu werten. Es besteht ein tatsächlicher Novellierungsbedarf. Die bislang erarbeiteten Novellierungsbemühungen weisen jedoch allesamt Schwächen auf. Die Autorin erarbeitet einen praxistauglichen Novellierungsvorschlag, durch dessen gesetzgeberische Umsetzung künftig Stalking pönalisiert und den Opfern effektiv Schutz vor Stalkern geboten werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

6. Teil: Kritische Bestandsaufnahme gerichtlicher Entscheidungen zu § 238 StGB

Extract

193 6. Teil: Kritische Bestandsaufnahme gerichtlicher Entscheidungen zu § 238 StGB Im Anschluss erfolgt eine Bestandsaufnahme der bisher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu § 238 StGB. Die Vorschrift enthält zahlreiche näher zu konkre- tisierende Rechtsbegriffe, deren Präzisierung der Rechtsprechung übertragen wird. Durch die weite tatbestandliche Fassung wird ein ehrenwertes Ziel – die Erfassung der Vielfältigkeit des Phänomens Stalking – verfolgt, aber zugleich bringt die Ver- wendung vager Begriffe eine nicht zu leugnende Rechtsunsicherheit mit sich. Im Nachfolgenden wird sowohl der Umgang mit den schwammigen Tatbestandsvor- aussetzungen in der Praxis als auch der Versuch der Rechtsprechung, diesen durch Auslegung und Präzisierung Konturen zu verleihen, erörtert. Zunächst werden bislang ergangene Entscheidungen zu § 238 StGB dargestellt und einer rechtlichen Wertung unterzogen. Abschließend wird die Frage beant- wortet, ob es geglückt ist, den vagen und unpräzisen Tatbestandsvoraussetzungen Konturen zu verleihen. 1. Abschnitt: Chronologischer Überblick über bislang ergangene Entscheidungen A. Beschluss des LG Lübeck vom 14.02.2008, Az.: 2b Qs 18/08 I. Sachverhalt (verkürzt) A wünschte sich eine Beziehung mit der verheirateten D, die diesen Wunsch nicht teilte. A nahm immer wieder in einer von D als beeinträchtigender und teilweise sogar bedrohlich empfundener Weise Kontakt auf. Im Jahr 2005 verpflichtete sich A in einem zivilrechtlichen Vergleich es zu unterlassen, D zu kontaktieren und zu ver- folgen. Aufgrund des Vorwurfes, mit seinem Pkw auf D in der Absicht zugefahren zu sein, diese zu überfahren, wodurch D schwer gestürzt, wurde A mit noch nicht rechtskräftigem Urteil...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.