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Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB

Eine kritische Würdigung des Straftatbestandes vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung

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Yvonne Conzelmann

Das Buch setzt sich mit der Pönalisierung des Phänomens Stalking auseinander, welches in den letzten Jahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Eine Reaktion des Gesetzgebers war daher notwendig. Die jetzige gesetzgeberische Ausgestaltung des § 238 StGB ist wenig praxistauglich und bietet keinen effektiven Opferschutz. Daher ist § 238 StGB als missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking zu werten. Es besteht ein tatsächlicher Novellierungsbedarf. Die bislang erarbeiteten Novellierungsbemühungen weisen jedoch allesamt Schwächen auf. Die Autorin erarbeitet einen praxistauglichen Novellierungsvorschlag, durch dessen gesetzgeberische Umsetzung künftig Stalking pönalisiert und den Opfern effektiv Schutz vor Stalkern geboten werden kann.

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8. Teil: Schlussbetrachtung

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265 8. Teil: Schlussbetrachtung Die in den letzten Jahren durchgeführten Studien und die Vielzahl an Publikationen zum Thema Stalking machen deutlich, dass es sich bei diesem Phänomen nicht um eine „Modeerscheinung“ handelt, sondern um eine ernst zu nehmende gesellschaftli- che Problematik, deren Bezeichnung lediglich neueren Ursprunges ist, wobei das zu- grunde liegende Phänomen ein uraltes Problem des menschlichen Zusammenlebens beschreibt. Auf den Punkt gebracht – ein „altes Verhalten in neuem Gewande“1711. Die vor der Einführung des § 238 StGB bestehende Gesetzeslage war nicht aus- reichend für einen effektiven Stalking-Opferschutz. Die Aufnahme eines Nachstel- lungsparagraphen im Kernstrafrecht macht deutlich, dass es sich bei Stalking um kein Kavaliersdelikt handelt. Der Stalking-Paragraph gibt den Opfern das Signal, mit ihren Ängsten ernst genommen zu werden. Stalking greift gravierend und teils traumatisierend in das Leben der Opfer ein, weswegen dieses Phänomen keines- falls bagatellisiert werden darf. In der Praxis betrifft Stalking oft mehrere Ebenen: den privaten Rückzugsbereich, das gesellschaftliche Ansehen und die berufliche Ebene.1712 Stalking kann erhebliche psychosomatische Folgeschäden beim Opfer be- wirken, dessen öffentliches Ansehen diskreditieren sowie dessen berufliche Existenz bedrohen.1713 Daher ist die Schaffung eines Nachstellungsparagraphen im Strafge- setzbuch vollumfänglich zu begrüßen. Das ehrenwerte Ziel, Stalking-Opfer durch die Einführung eines Nachstellungs- paragraphen besser zu schützen, darf aber nicht dazu führen, dass ein rechtstech- nisch und verfassungsrechtlich nicht einwandfreies Gesetz formuliert wird. § 238 StGB in seiner jetzigen konkreten Ausgestaltung muss als missglückt gewertet werden. Durch die Verwendung schwammiger und unpräziser...

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