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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

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Marcelle Janina Gatter

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.

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6. Kapitel: Die Funktion der Verfahrensrechte

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125 6. Kapitel: Die Funktion der Verfahrensrechte Die Ausführungen des vorangegangenen Kapitels haben gezeigt, dass gerade der Ansatz, die Mitarbeiterrechte über die Einräumung von Verfahrensrechten“ inner- halb der privaten Untersuchung zu stärken („verfahrensbezogener“ Ansatz), in der Praxis verbreitet ist. Wie bereits angesprochen, muss dies zumindest auf den ersten Blick überraschen. Warum sollten sich die Anwälte an die Interessenwahrnehmung der Mitarbeiter gebunden fühlen, sind sie doch zuallererst dem hierzu häufig konträr verlaufenden Unternehmensinteresse verpflichtet.679 Man könnte annehmen, dies sei durch die Wahrnehmung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten des Unter- nehmens begründet. Allerdings gehen die Anwälte zumeist davon aus, dass kein entsprechendes Recht der Mitarbeiter und korrespondierend auch keine Verpflich- tung des Unternehmens existieren. Es handelt sich zumindest nach überwiegender Ansicht um eine überobligatorische Leistung. Die Bedeutung der verfahrensbezogenen Lösung könnte dadurch erklärbar sein, dass ihm eine über die Stärkung der Mitarbeiterrechte hinausreichende Funktion zukommt, welche die anderen Ansätze nicht aufweisen. Und tatsächlich unterschei- det sie sich in einem zentralen Aspekt, dem Ausgleich des Informationsdefizits der Mitarbeiter. Das ist ein Gesichtspunkt, den die anderen Lösungsversuche weitge- hend unbeeinflusst lassen und dem für die Position des Mitarbeiters eine zentrale Bedeutung zukommt. Ohne die Kenntnis seiner Rechte nutzen diese dem Mitarbeiter wenig. Wer von einem Recht Gebrauch machen will, muss sich dessen zuerst be- wusst sein. Und auch dann hilft die reine Existenz eines Rechts dem Inhaber noch nicht unbedingt: Man sollte auch die mit der Wahrnehmung...

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