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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

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Marcelle Janina Gatter

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.

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7. Kapitel: Lösung der Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit

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Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Überlegungen soll nun geklärt werden, wie eine angemessene Lösung der Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit des Arbeitnehmers und des hierauf beruhenden Interessenkonflikts auszusehen hat. Da- bei soll zuerst darauf eingegangen werden, wie der Konflikt nach der gegenwärtigen Rechtslage zu lösen ist, bevor auf den – so viel sei vorweggenommen – bestehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers eingegangen werden soll. A. Die Vorstrukturierung zu Lasten des Arbeitnehmers als mehrdimensionales Problem In den bisherigen Ausführungen ist bereits angeklungen, dass die Selbstbelastungs- freiheit des Arbeitnehmers unter zwei voneinander zu unterscheidenden Gesichts- punkten erheblich gefährdet erscheint. Hierbei handelt es sich zum einen um ein normatives, zum anderen um ein rechtstatsächliches Element. Normativ stellt sich die Problematik um das Bestehen einer rechtlichen Auskunftspflicht, da der Ar- beitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit für das Unternehmen wie dargestellt856 nach herrschender Ansicht gegenüber dem Arbeitgeber rechtlich auch dann zur Auskunft verpflichtet sein soll, wenn er sich dadurch in die Gefahr bringt, straf- rechtlich verfolgt zu werden. Rechtstatsächlich gestaltet sich als problematisch, dass der Mitarbeiter in den Interviews, die häufig von Anwälten geführt werden, einem erheblichen Informationsdefizit unterliegt. Der Arbeitnehmer ist sich in dieser Situ- ation häufig nicht nur seiner Rechte und Pflichten kaum bewusst, was nicht allein, aber auch dem Umstand geschuldet ist, dass deren Umfang heftig umstritten ist, sondern er kann häufig die möglichen Konsequenzen seines Verhaltens im Rahmen der Befragungen kaum einschätzen.857 Gerade der Gefahr, dass die preisgegebenen...

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