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Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung

Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht

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Matthias Eiden

Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.

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Kapitel 4. Das eigene Vermögen als Vollstreckungsgegenstand

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Kapitel 4. Das eigene Vermögen als Vollstreckungsgegenstand Möchte der Gläubiger seine eigene Forderung pfänden lassen, so könnten sich weitere Besonderheiten aufgrund der materiellen Rechtslage des Pfändungsge- genstands ergeben. Gewöhnlich wird in das Vermögen derjenigen Person vollstreckt, gegen die sich der Titel richtet.661 Ziel des Vollstreckungsantrags ist die Vermehrung des Gläubigervermögens. Er möchte etwas erhalten, das ihm nicht bereits im Zeit- punkt der potentiellen Pfändung zusteht. Dies scheint schwerlich möglich, wenn der Gläubiger bereits Inhaber des zu pfändenden Gegenstands ist. In diesem Fall vollstreckt er in eigenes Vermögen. Zwar geht es nach wie vor um die Re- alisierung der abgetretenen Forderung und damit um früheres Vermögen des Schuldners. Im rechtlichen Sinne wird jedoch eine gläubigereigene Forderung gepfändet. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist sekundär. Die möglichen Auswirkungen dieser materiell-rechtlichen Besonderheit sind Gegenstand die- ses 4. Kapitels. A. Einfluss materiell-rechtlicher Fragen auf die Pfändung I. Keine abschließende Aussage der Zivilprozessordnung Wie schon zur Zulässigkeit einer isolierten Pfändung enthält die Zivilprozess- ordnung auch zu dieser Frage keine eindeutige, positive Aussage.662 § 803 I hat die Vollstreckung in „das bewegliche Vermögen“ zum Gegenstand. §§ 804, 808 I normieren „die Pfändung“ bzw. „das Pfändungspfandrecht“. § 829 I 1 stellt die Voraussetzungen für die Pfändung „einer“ Geldforderung auf. Weiter geht der neuere § 811 II.663 Dieser spricht ausdrücklich von der Pfändung gläubigereigener Sachen. Eine generelle Beschränkung...

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