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Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität

Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung

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Hüsniye Saygin

Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.

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D. Staatliche Förderung von Ehe und Familie

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Das Recht ist ein bedeutender Ort für die Begründung von Rollenzuschreibungen und -erwartungen. Es nimmt vielfach soziale Normen auf, so dass diese staatlichen Geltungsanspruch erlangen. Eine Rechtsnorm kann einer Person bestimmte Rechte in Bezug auf ihre soziale Rolle zuweisen. Rechtlich statuierte oder privilegierte Rollenbilder wirken auf das Entscheidungsverhalten der Betroffenen in unterschied- lichen Lebensphasen ein. Außerdem setzt das Recht wichtige Faktoren für die gesell- schaftliche Anerkennung, Tolerierung oder Stigmatisierung des Verhaltens. Wenn aber das Recht vormals rollenkonformes Verhalten im späteren Lebensverlauf mit nachteiligen Konsequenzen behaftet und diese Nachteile überwiegend nur ein Ge- schlecht betreffen, ergibt sich daraus gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf.87 Im Folgenden werden ausgewählte staatliche Fördermaßnahmen daraufhin un- tersucht, ob sie den Anforderungen an eine verfassungsgemäße Förderung, insbe- sondere dem Neutralitätsgebot und der Geschlechtergerechtigkeit, gerecht werden. Überdies wird geprüft, ob sie in Bezug auf die statuierten Rollenerwartungen mit- einander in Einklang stehen. I. Besteuerung von Ehe und Familie Der Staat kommt seiner Schutz- und Förderpflicht für Ehe und Familie in wirtschaft- licher Hinsicht insbesondere durch Regelungen im EStG nach.88 1. Ehegattenbesteuerung Das Ehegattensplitting nimmt eine ganz wesentliche Rolle bei der Eheförderung ein.89 Die Eheleute haben in ihrer Einkommensteuererklärung die Wahl zwischen getrennter und gemeinsamer Veranlagung. Wenn kein Ehegatte ausdrücklich die getrennte Veranlagung wünscht, findet automatisch die gemeinsame Veranlagung statt (§ 26 EStG). a. Historie des Ehegattensplittings Die Wahlfreiheit war nicht immer gewährleistet. Der Gesetzgeber hatte 1951 zu- nächst versucht, Einfluss auf die...

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