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Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität

Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung

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Hüsniye Saygin

Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.

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E. Nacheheliche Ausgleichssysteme

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Nachfolgend werden die nachehelichen Ausgleichssysteme einer Prüfung unter- zogen. Dabei ist von besonderem Interesse, inwieweit die Rechtsinstitute eine geschlechtergerechte Teilhabe ermöglichen. Schließlich orientierten sich die Aus- gleichssysteme bei ihrer Einführung primär am Modell der Hausfrauenehe. In vermögensrechtlicher Hinsicht basiert das Scheidungsfolgenrecht auf einem Dreisäulenkonzept, welches aus Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich besteht.256 Dabei sind alle drei Ausgleichssysteme nach dem Prinzip der Halbtei- lung ausgestaltet, so dass beide Eheleute grundsätzlich einen gleichen Anteil an der ehelichen Vermögensbildung haben sollen.257 Grund für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist, dass Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 GG die Ehe als Gemeinschaft gleichberechtigter Partner schützt, in der es den Ehegatten in gemeinsamer Verantwortung selbst überlassen ist, wie sie ihre persönliche und wirt- schaftliche Lebensführung gestalten.258 Zur selbstverantwortlichen Lebensgestal- tung gehört insbesondere die Entscheidung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und damit korrespondierend die Entscheidung darüber, wie das Familieneinkommen gesichert werden soll.259 Dabei sind Aufteilung und Ausmaß von Erwerbs- und Haus- arbeit allein der Disposition der Ehegatten überlassen.260 In Konsequenz sind auch die Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer Arbeits- und Aufgabenzuwei- sung erbringen, als gleichwertig anzusehen. Haushalts- und Betreuungsaufgaben haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als die Einkünfte, die dem Haushalt zur Verfügung stehen. Die ehelichen Lebensverhält- nisse werden gleichermaßen von ihnen geprägt.261 Die Gleichwertigkeit der von den Ehegatten erbrachten Beiträge bemisst sich weder an...

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