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Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität

Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung

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Hüsniye Saygin

Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.

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K. Gleichstellung im Steuerrecht

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Im Folgenden wird untersucht, welche Reformalternativen die negativen Er- werbsanreize des Steuerrechts auf die weibliche Erwerbstätigkeit verringern oder beseitigen könnten. I. Ehegattenbesteuerung Zunächst stellt sich die Frage, wie mit dem Ehegattensplitting im Steuerrecht zu verfahren wäre. Die vorstehenden Untersuchungen zeigen zwei Alternativen auf: Die konsequente Individualbesteuerung der Ehegatten nach schwedischem- und die Familienbesteuerung nach französischem Vorbild.563 Zudem wurde in Deutschland unter anderem schon die Ausweitung des Realsplittings, das gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG derzeit nur auf getrennt lebende Ehegatten angewen- det wird, vorgeschlagen, aber auch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.564 Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2013 beinhalteten ebenfalls Vorschläge, die in modifizierter Form in diese Richtung gingen. 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen Anfangs ist klarzustellen, dass die Ehegattenbesteuerung in ihrer gegenwärtigen Form verfassungsrechtlich nicht geboten ist. Nach inzwischen verbreiteter Ansicht ist die Ehegattenbesteuerung in ihrer ak- tuellen Gestalt weder durch den Grundsatz der Belastungsgleichheit im Einkom- mensteuerrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) noch durch das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) gefordert, obgleich dies zum Teil noch mit Bezug auf eine Formulierung des BVerfG von 1982 behauptet wird. Das Gericht stellte damals fest, dass das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuer- „Vergünstigung“ sei. Es führte aber weiter aus, dass das Ehegattensplitting - „unbeschadet der näheren Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers“ – Ausdruck einer am Eheschutzgebot und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierten Besteuerung sei, da es die bei einer getrennten Veranlagung drohende Gefahr der Benachteiligung der...

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