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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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C. Auswirkungen der Rangrücktrittsvereinbarung auf die Insolvenzeröffnung

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37 C. Auswirkungen der Rangrücktrittsvereinbarung auf die Insolvenzeröffnung I. Passivierung nachrangiger Forderungen in der Überschuldungsbilanz Ein Hauptzweck für die Vereinbarung eines Rangrücktritts liegt darin, die Aus- weisung der betreffenden Forderung auf der Passivseite der Überschuldungsbi- lanz zu vermeiden.162 Nicht vollständig geklärt ist allerdings, welche konkreten Voraussetzungen die Rangrücktrittsvereinbarung erfüllen muss, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Insbesondere in Hinblick auf Vereinbarungen mit Drittgläubigern, also solchen, die nicht gleichzeitig Gesellschafter der Schuld- nerin sind, wurde durch die Novellenregelungen des MoMiG in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO erneut Unklarheit geschaffen.163 1. Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund Die Überschuldung ist gemäß § 19 Abs. 1 InsO neben der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 1 InsO und der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 1 InsO Insolvenzeröffnungsgrund, jedoch nur für juristische Personen. Das Verhältnis zwischen Nachrang und Überschuldung ist anhand des Zwecks dieses Eröffnungsgrundes sowie der Entwicklung des Überschuldungsbegriffes herzu- leiten. a) Zweck des Insolvenzeröffnungsgrundes der Überschuldung Die Verpflichtung zur Erstellung einer Überschuldungsbilanz gemäß § 19 Abs. 2 InsO führt zu einer Vorverlagerung der Insolvenzantragspflicht gegenüber dem 162 Winnefeld, Bilanz-Handbuch, Kapitel D, Rn. 1538; Funk, BB 2009, 867, 867; Berndt, BB 2006, 2744, 2744; Seppelt, BB 2010, 1395, 1395; Heerma, BB 2005, 537, 538; Jans- sen, BB 2005, 1895, 1896; Schildknecht, DStR 2005, 181, 181; Mühlhaus/Kaltenhäu- ser, GmbH-StB 2012, 185, 186; Herlinghaus, Forderungsverzichte, S. 89; Bitter, ZIP 2013, 2, 2; Habersack, ZGR 2000, 384, 400. 163 Vgl. zu...

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