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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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E. Grenzen der vertraglichen Gestaltung

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129 E. Grenzen der vertraglichen Gestaltung Die Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts sowie diesen er- gänzende Absprachen mit materiellrechtlicher Rechtsfolge unterliegen den all- gemeinen Kontrollmechanismen, die die Benachteiligung eines Vertragsteils zu verhindern suchen. Namentlich in Betracht kommt eine Prüfung der betref- fenden Vertragsklausel auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen des AGB- Rechts sowie möglicherweise auch auf Einhaltung der guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB. I. AGB-Kontrolle Sobald die Rangrücktrittsvereinbarung in einem Vertrag enthalten ist, der für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält568, sind die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar und die Klausel ist auf ihre AGB- rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Die Voraussetzung des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB wird sowohl bei Nachrangdarlehen als auch bei Genussrechten569, die die beiden häufigsten Fälle des Auftretens von Rangrücktrittsvereinbarungen in vorformulierten Verträgen darstellen, regelmäßig erfüllt sein. Die AGB-Kont- rolle ist zudem in dem hier zu betrachtenden Fall der Vereinbarung mit einem Nichtgesellschafter nicht gemäß § 310 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, da es sich bei ihr nicht um einen gesellschaftsrechtlichen Vertrag handelt.570 Dies gilt auch für den Fall der Vereinbarung eines Rangrücktritts in Genussrechtsbedingungen. Auch hier handelt es sich, jedenfalls allein durch die Vereinbarung eines Rang- rücktritts, nicht um einen Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts.571 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehener Rangrücktritt der Forderung kann insbesondere gegen die Vorschriften der § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB versto...

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