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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.
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2. Kapitel Immissionsschutzrechtliche Genehmigungswirkungen

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Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gewährt ihrem Inhaber bestimmte Rechte und begründet für Dritte bestimmte Pflichten.

A. Allgemeine Wirkungen

Von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gehen die einem gestattenden Verwaltungsakt üblicherweise innewohnenden Wirkungen aus.

I. Gestattung und Gestaltungswirkung

Primärer Effekt einer Genehmigung ist die Beseitigung des mit dem Genehmigungsvorbehalt grundsätzlich verbundenen Errichtungs- und Betriebsverbotes.84 Im Rahmen der Genehmigung – beschränkt durch die Grundpflichten nach § 5 BImSchG und den §§ 17, 21 BImSchG – wird dem Begünstigten eine ihm bis dahin nicht zustehende Berechtigung eingeräumt.85 Ihm ist gestattet, die genehmigte Anlage zu errichten und zu betreiben; vor ordnungs- und strafrechtlicher Verfolgung ist er geschützt.86 Die Genehmigung wirkt folglich ← 21 | 22 → rechtsgestaltend und erzeugt für den Genehmigungsinhaber ein subjektives Recht (Gestaltungswirkung).87

II. Feststellung und Bindungswirkung

Die Genehmigung stellt zudem die Vereinbarkeit der Anlage mit immissionsschutzrechlichen Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Erteilung fest. Diese Feststellung ist denknotwendiges Minus der Gestattung.88 Wegen der dynamischen Betreiberpflichten (§ 5 BImSchG) kann allerdings nur eine Übereinstimmung der Anlage mit den rechtlichen Anforderungen zum Zeitpunkt der Erteilung festgestellt werden. Die Reichweite der Betreiberpflichten hängt nämlich von den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen ab, die sich im Laufe der Zeit verändern können. Spätere Änderungen der gesetzlichen Anforderungen können daher nachträgliche Maßnahmen erfordern, für die es auf die ursprüngliche Feststellungen nicht mehr ankommt.

Die Genehmigung entfaltet zudem eine sog. Bindungswirkung.89 Andere Behörden...

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