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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
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Teil 6 Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs bis zu der EuGH-Entscheidung Semen gegen Tamoil

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A. Vertragsbeendigung

Nach § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter unter den in dieser Bestimmung näher geregelten Voraussetzungen nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Beendigung des Vertragsverhältnisses gem. § 89b Abs. 1 HGB bedeutet das Aufhören der Vertragsbeziehungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer unabhängig von dem Grund.470 Die Beendigung des Vertragsverhältnisses kann auf Zeitablauf, Aufhebungsvertrag beider Vertragspartner beruhen oder einseitig durch Kündigung erfolgen oder aus anderen Gründen mit der Rechtsfolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgelöst werden.471

Die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch auch entsteht, wenn das Vertragsverhältnis durch den Tod des Handelsvertreters sein Ende findet, war einige Zeit umstritten, hat den BGH bereits beschäftigt und ist anerkannt.472 Die Wortauslegung allein führt zu keinem eindeutigen Ergebnis, da das Gesetz zwar Regelungen zur Kündigung in §§ 89, 89a HGB enthält und den Beendigungsgrund des Todes des Handelsvertreters nicht erwähnt. Die Verwendung des Ausdrucks „Beendigung des Vertragsverhältnisses“ anstatt „Kündigung“ macht es aber nach der Rechtsprechung des BGH wahrscheinlich, dass es sich hierbei um eine reine Zeitbestimmung handelt, die lediglich besagt, dass der Handelsvertretervertrag ← 79 | 80 → nicht mehr besteht.473 Der Gebrauch derselben Worte „nach Beendigung des Vertragsverhältnisses“ in § 87 Abs. 3 HGB spricht dafür, dass grundsätzlich alle Beendigungsgründe, somit auch der Tod des Handelsvertreters den Anspruch entstehen lassen. Für diese Auslegung spricht sowohl die Vergütungskomponente als auch der Gedanke des sozialen Schutzes des Handelsvertreters...

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