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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
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Teil 7 Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs nach der EuGH-Entscheidung Semen gegen Tamoil

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A. Europarechtlicher Hintergrund

Deutsche Gerichte haben jüngst den EuGH verstärkt zu Fragen angerufen, die das nationale Handelsvertreterrecht betreffen. Aufgabe des EuGH ist die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Handelsvertreterrechts nach der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Handelsvertreterrechts vom 18.12.1986.640 Der EuGH ist gem. Art. 267 lit. b AEUV (ehem. Art. 234 lit. b EGV)641 zur Entscheidung über die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft berufen. Zu den Handlungsformen der Organe gehören u.a. gem. Art. 288 Abs. 1 AEUV (ehem. Art. 249 Abs. 1 EGV)642 die Richtlinien des Rates. Derartige Richtlinien bedürfen grundsätzlich der Transformation in nationales Recht, um Wirkung gegenüber dem Gemeinschaftsbürger zu entfalten.643 Die Umsetzung der Handelsvertreter-EG-Richtlinie erfolgte durch das Gesetz vom 23.10.1989644. Damit ist eine europäische Harmonisierung des Rechts der Warenvertreter formal erreicht. ← 109 | 110 →

B. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Semen gegen Tamoil

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