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Risikogeschäfte und strafbare Untreue

Entscheidungstheorie und Verhaltensökonomie im Strafrecht

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Martin Stenzel

Der Autor beschäftigt sich mit der Problematik der strafrechtlichen Beurteilung von Unternehmensentscheidungen im Rahmen des § 266 StGB. Er untersucht, ob unternehmerische Entscheidungen justiziabel sind und welche Einschränkungen gemacht werden müssen. Dazu stellt der Autor die Erkenntnisse der Entscheidungslehre und «Behavioral Economics» dar und analysiert sie umfassend. Er arbeitet heraus, inwieweit diese Erkenntnisse in das Strafrecht übertragen werden können, und zeigt deren Bedeutung für den Prozess der gerichtlichen Überprüfung einer unternehmerischen Entscheidung auf. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, ob intuitive Entscheidungen tatsächlich schlechter als rationale Entscheidungen und daher zwangsläufig pflichtwidrig sind. Hierzu führte der Autor eine Umfrage unter Entscheidungsträgern durch.
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C. Unbestimmtheit und Auslegungsprobleme

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Die Anwendung der Untreue konzentriert sich in Wirtschaftsstrafverfahren auf zwei Problemfelder: die Pflichtverletzung und den Vermögensschaden. Die Täterqualifizierung und der Kausalzusammenhang sowie die objektive Zurechenbarkeit werden in der Praxis zumeist als unproblematisch angesehen. Der subjektive Tatbestand spielt in der Praxis ebenso keine wesentliche Rolle. Gerade wegen der Beschränkung auf zwei Tatbestandsmerkmale ist zu beobachten, dass es zu einer Verschleifung der Tatbestandsmerkmale kommt145.

Mit der Bedeutung von „nur“ zwei Tatbestandsmerkmalen ist die Strukturanalyse eröffnet. Beide Tatbestandsmerkmale sind unbestimmt146. Legislatorisch unkonturiert sind vor allem die Tathandlungen der Untreue147. Die Missbrauchsalternative setzt die Überschreitung des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis im Rahmen des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis voraus148. Der Treuebruch ist in der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht zu sehen. Hier wird keine Tathandlung beschrieben, sondern ausschließlich eine Pflichtverletzung149. Charakteristisch für beide Alternativen ist eine Pflichtverletzung im Innenverhältnis. Aber welche Pflichten zur Strafbarkeitsbegründung verletzt werden müssen, ist dem Untreuetatbestand nicht zu entnehmen. Aus den genannten Entstehungsgründen für eine Vermögensbetreuungspflicht folgt, dass die gesamte Rechtsordnung als Quelle einer Pflichtverletzung in Betracht kommt150. Demzufolge ist die Untreue akzessorisch zu allen Rechtsgebieten. In dieser Akzessorietät liegt die Hauptursache für die Unterbestimmtheit151. Dies liegt insbesondere auch daran, dass außerstrafrechtliche Normen vielfach selbst Generalklauseln oder unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Nicht selten werden deswegen außerstrafrechtliche Streitigkeiten in das Strafrecht verlagert und erschweren so weiter die Anwendung von § 266 StGB152. Bis heute ← 41 | 42 → ist nicht abschließend...

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