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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Edited By Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Vorwort

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Am 6. Januar 2000 wurde im Rahmen der „Bitburger Gespräche“, die seinerzeit noch am Stausee in Biersdorf bei Bitburg stattfanden, das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier gegründet. Aufgabe des Instituts ist „die Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Rechtspolitik sowie die Beratung auf allen Gebieten, die für die Rechtspolitik bedeutsam sind“ (so § 2 Ziff. 1 der Satzung). Eines der zentralen Tätigkeitsfelder ist die wissenschaftliche Begleitung der „Bitburger Gespräche“, des wohl nach wie vor wichtigsten und bekanntesten Forums zur Erörterung rechtspolitischer Fragen in Deutschland. Das Institut hat sich aber unter seinen Gründungsdirektoren Prof. Dr. Gerhard Robbers und Prof. Dr. Bernd von Hoffmann auch jenseits dieser – gemeinsam mit der Gesellschaft für Rechtspolitik organisierten – Tagungen zu einer national und international anerkannten Institution rechtspolitischer Forschung mit einer Vielzahl von Kontakten im In- und Ausland entwickelt. Sichtbarstes Zeichen hierfür sind die unter dem Titel „Rechtspolitisches Kolloquium“ angebotenen regelmäßigen Vortragsveranstaltungen an der Universität Trier sowie die unter der Bezeichnung „Rechtspolitisches Symposium“ veranstalteten größeren Tagungen zu aktuellen Fragestellungen der Rechtspolitik. Das breite Spektrum der Tätigkeitsfelder des Instituts sowie der hieraus hervorgegangenen Publikationen ist im vergangenen Jahr durch einen umfassenden Tätigkeitsbericht dokumentiert worden, der über die Internetseite des Instituts (https://www.uni-trier.de/index.php?id=38918) allen Interessierten zugänglich ist.

Das 15-jährige Jubiläum der Gründung des Instituts war Anlass für eine weitere größere Tagung. In Erinnerung an die enge nicht nur...

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