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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen

Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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Christian Kessen

Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.
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5. Kapitel: Sicherungsinstrumente bei den res sacrae: Die res sacra als Sondermaterie im öffentlichen Sachenrecht

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5.  Kapitel: Sicherungsinstrumente bei den res sacrae: Die res sacra als Sondermaterie im öffentlichen Sachenrecht

Die res sacrae sind eine “ganz eigenartige Gruppe von öffentlichen Sachen“895. Unabhängig davon, ob „die Bezeichnung der res sacrae als öffentliche Sachen … irreführend“896 ist oder nicht, „in allen Rechtskulturen findet man den res sacrae eine Sonderstellung zugewiesen“897. Auch bei dieser Gruppe der öffentlichen Sachen stellt sich wie in den vorangegangenen Kapiteln folgende Frage: Bestehen Sicherungsinstrumente zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs nach öffentlichem (Sachen-)Recht? Genießt eine res sacra absoluten Schutz gegen Beeinträchtigungen ihres Widmungszwecks aller Art? Im Unterschied zu den anderen öffentlichen Sachen könnte in Art. 140 GG i.V.m. den Art. 136 ff. WRV, mithin Verfassungsrecht898, (zusätzlicher) Schutz für die res sacrae enthalten sein.

A.  „Schutzordnungen“ der res sacrae

Gewisse Gegenstände der Glaubens- und Bekenntnisgemeinschaften werden zum einen zu den öffentlichen Sachen gezählt. Zum anderen können diese Gegenstände verfassungsrechtlichen Schutz genießen.

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