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«Grauer Kapitalmarkt»

Anlegerschutz durch Strafrecht?

Sigmund P. Martin, Nina Scherer, Diana Hube and Guntram Scheer

Dieser Band enthält den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgeführten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einführung der speziellen Strafvorschrift des § 264a StGB, mit dem gerade Betrügereien auf dem «Grauen Kapitalmarkt» erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben öffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht – oder möglicherweise auch das Zivilrecht – einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten könnte.
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§ 4 Die Allgemeine Relevanz der Anlagedelikte am „Grauen Kapitalmarkt“

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Wie dargestellt, beziehen sich die im Rahmen dieser Studie erhobenen Daten thematisch auf den „Anlagebetrug“ und im Speziellen auf den sog. „Grauen Kapitalmarkt“. Nach einer Analyse der zugrundeliegenden Begrifflichkeiten wird zunächst die Praxisrelevanz des Phänomens „Anlagebetrug“ aus staatsanwaltschaftlicher Sicht untersucht.

A. Die Begriffe „Grauer Kapitalmarkt“ und „Anlagebetrug“

I. Zur Aktualität und Angemessenheit des Begriffs „Grauer Kapitalmarkt“

Bei der Beschäftigung mit der Thematik des „Grauen Kapitalmarktes“ beginnen die Schwierigkeiten bereits mit einer Begriffsbestimmung und Eingrenzung dieses Themenfeldes.115 Neben Definitionsansätzen, die an negative Assoziationen im Sinne betrügerischen Vorgehens und unseriösen Machenschaften anknüpfen,116 soll dem Begriff des „grauen Kapitalmarkts“ hier eine eher rechtstechnische Auslegung zugrunde liegen. Danach versteht man unter dem Grauen Kapitalmarkt den nicht-regulierten bzw. nicht-spezialgesetzlich ← 51 | 52 → geregelten Teil des Kapitalmarktes.117 Im aktuellen Verständnis der BaFin ist der „Graue Kapitalmarkt“ „die Summe der Marktteilnehmer und Angebote, die keine Erlaubnis der BaFin benötigen und daher auch nicht ihrer Aufsicht unterliegen“.118 Hagemann hat die auf eine rechtstechnische Auslegung ausgerichteten Definitionen aufgegriffen und unter Aufzeigen von fünf Strukturelementen119 wie folgt präzisiert:

„Der ‚Graue Kapitalmarkt‘ ist ein Sammelbegriff und steht für einen Teil des deutschen Kapitalmarktes, der aus vielen einzelnen, nicht-organisierten sowie weitgehend von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unbeaufsichtigten Primär- und ansatzweise auch Sekundärmärkten besteht, auf dem vor allem nicht wertpapiermäßig verbriefte, außerbörsliche Anlageformen und als Kapitalanlagen bezeichnete Finanzprodukte angeboten und zum Teil...

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