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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.
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(b) Zwischenfazit

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„Nicht bedenkenfrei“ im Hinblick auf die „Einprägsamkeit des Todeskampfes des eigenen Kindes“ habe das Schwurgericht den Widerspruch in den Aussagen der Angeklagten im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung bezüglich der Auffindesituation des Kindes L und ihres Verhaltens damit auflösen wollen, die Angeklagte habe diese „unwiderlegbar dadurch erklärt“, sie habe sich bei der Polizei fälschlich an eines der nichttödlichen Ereignisse bei L erinnert. Zudem widerspreche diese Einordnung einer Feststellung des Tatgerichts an anderer Stelle, die Angaben der Angeklagten seien insgesamt „aus medizinischer Sicht nicht plausibel“. Das Schwurgericht habe ferner nicht erkennbar gewürdigt, dass die Angeklagte sich auch bei der Einlieferung des L ins Krankenhaus anders als im Ermittlungsverfahren geäußert hat. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht eine Erörterung versäumt, ob bei E ein mechanischer Erstickungsvorgang vorgelegen haben könnte, obwohl sich dies wegen der Parallelen zu den Fällen L und J aufgedrängt hätte und möglicherweise Rückschlüsse auf die angeklagten Taten zugelassen hätte. Die Annahme des Schwurgerichts, die Beweisaufnahme habe das in der Anklage zugrunde gelegte Motiv der Angeklagten, die Kinder zu beseitigen, um ihr altes Leben ungehindert fortsetzen zu können, nicht bestätigt, berücksichtige nicht, dass sich aufgrund des in den Krankenakten des E und des J festgestellten schlechten Allgemeinzustandes objektive Hinweise auf eine Vernachlässigung der Kinder ergeben hätten. Schließlich lasse die Annahme des Tatgerichts, fehlende nachweisbare konkrete Tathandlungen könnten nicht durch „bloße Rückschlüsse aus der...

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