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Bedeutung der «Morrison»-Entscheidung des «Supreme Court» der Vereinigten Staaten von Amerika für das US-amerikanische Übernahmerecht und die deutsche Übernahmepraxis

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Jens König

Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2010 den von US-amerikanischen Gerichten über Jahrzehnte zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften herangezogenen effects und conduct tests die Grundlage entzogen und die Bedeutung der fraglichen Bestimmungen für transnationale securities fraud cases erheblich eingeschränkt. Da Instanzgerichte die im Betrugskontext entwickelten Tests in der Vergangenheit auch zur Bestimmung der geographischen Reichweite der inländischen Übernahmebestimmungen herangezogen haben, untersucht der Autor, ob und ggf. welche Bedeutung der Entscheidung im US-amerikanischen wie auch internationalen Übernahmekontext zukommt.
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Erstes Kapitel: Einleitung

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A.   Einführung

Die Berichterstattung in den Medien wird im Falle öffentlicher Übernahmen börsennotierter Publikumsgesellschaften regelmäßig durch deren politische bzw. wirtschaftspolitische Brisanz bestimmt. Namhafte Beispiele aus der jüngeren deutschen Vergangenheit sind etwa die Übernahmen des Automobilzulieferers und Reifenherstellers Continental durch Schaeffler im Jahre 2008 sowie des Baukonzerns HOCHTIEF durch den spanischen Konkurrenten ACS um die Jahreswende 2010 / 2011. Weithin verborgen bleiben der Öffentlichkeit hingegen in aller Regel die rechtlichen, insbesondere aufsichtsrechtlichen Fragestellungen. Von besonderem Interesse sind für die deutsche Übernahmepraxis vor allem Berührungspunkte mit den US-amerikanischen Übernahmevorschriften sowie – sollte der Bieter Wertpapiere als Gegenleistung offerieren wollen – den dortigen Registrierungsanforderungen. Ergeben können sich solche Schnittstellen in der Praxis bereits dann, wenn – wie etwa die genannten Beispiele zeigen – Aktionäre der deutschen Zielgesellschaft ihren Sitz bzw. Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben.

Dass das US-amerikanische Übernahmerecht aus Anlegerschutzgründen traditionell bereits Geltung beansprucht, wenn dortige Investoren mit einem in erster Linie z. B. deutschem Recht unterliegenden öffentlichen Übernahmeangebot konfrontiert sind, hat nicht nur zur Folge, dass mit der US-Börsenaufsicht SEC eine weitere Aufsichtsbehörde in das Verfahren involviert ist. Vielmehr ergeben sich häufig auch regulatorische Konflikte, zeitliche Verzögerungen und ein für den Bieter erhöhter organisatorischer und finanzieller Aufwand. Zudem erhöht sich signifikant auch das Risiko von Rechtsstreitigkeiten vor US-amerikanischen Gerichten, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die dortigen kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften.

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