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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
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1. Kapitel

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A. Einführung

I. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.20061, in Kraft getreten am 01.01.20072, bereits seit langem vorgesehene Reformpläne der Rückgewinnungshilfe3 und der Gewinnabschöpfung umgesetzt. Eine umfassende und grundlegende Reform sowohl der materiell-rechtlichen Strafvorschriften zum Verfall gem. der §§ 73 ff. StGB als auch der strafprozessualen Vorschriften der §§ 111 b ff. 4, welche von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ausgearbeitet worden war und schließlich im Gesetzesentwurf zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten vom 03.02.19985 gipfelte6, war im Jahr 1998 der Diskontinuität der 13. Wahlperiode zum Opfer gefallen.

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