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Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB

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Martin Hörtz

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.
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A. Einleitung und Problemdarstellung

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A.  Einleitung und Problemdarstellung

I.  Vorbemerkungen

Das Verkehrsrecht und insbesondere das Verkehrsstrafrecht erfreuen sich in unserer Zeit zweifelhafter „Beliebtheit“. Kaum vergeht ein Tag, an dem nichts über Verhaltensweisen mit verkehrsrechtlichem Bezug bekannt wird. Aber nicht nur medial, sondern auch im persönlichen und privaten Bereich sind derartige Geschichten und Erlebnisse beinahe an der Tagesordnung. Und es sind nicht die positiven Erlebnisse, über die berichtet wird. Vielmehr wird über Alkoholfahrten, „Rasen“, „Auto-Surfen“ oder „Beschleunigungsrennen“ erzählt. Die Fortbewegung mittels eines Automobils wird als Ausdruck der individuellen Freiheit verstanden und macht die Themen Straßenverkehr und Straßenverkehrsstrafrecht (seit jeher) aktuell. Im Allgemeinen wird für die Institution Straßenverkehr ein Schutzbedürfnis reklamiert. Denn das, was – wie die individuelle Mobilität – wichtig ist, muss nach der landläufigen, nicht zu Unrecht vorgebrachten Ansicht auch geschützt werden. Zur Sicherstellung dieses Schutzes muss konsequenterweise auch in diesem Bereich das Strafrecht walten und sich – soweit erforderlich – im Hinblick auf den strafrechtlichen Schutzbereich gegebenenfalls weiterentwickeln. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Anzahl der Delikte von sogenannten Verkehrsrowdys – sei es durch „Rasen“ oder durch „Nötigung im Straßenverkehr“ – in der Vergangenheit gefühlt zugenommen haben. Auch das Wissen darum, dass Fehlverhalten im Straßenverkehr immensen Sach- und Personenschaden herbeiführen kann, tut sein Übriges. Die geführte Diskussion um einen eventuell notwendigen Gesetzgebungsbedarf im Hinblick auf das Verkehrsstrafrecht und das Verkehrsrecht im Allgemeinen trägt ihren Teil zu jener „Beliebtheit“ bei.1

Da auch jedermann...

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