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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
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§ 4. Praxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss

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Die Ausschusspraxis gibt Aufschluss darüber, wie das Untersuchungsrecht praktiziert und nach dem Selbstverständnis des Parlaments gehandhabt werden sollte.486 Insbesondere hinsichtlich der Öffentlichkeitspraxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss soll im Folgenden untersucht werden, wie die Frage öffentlicher Beweiserhebungen in Ermangelung einer Verfahrensordnung gehandhabt wurde und ob – und, falls, ja, nach welchem Muster – öffentliche Vernehmungen durchgeführt wurden.

Hierzu wird im Folgenden die Praxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss vor Inkrafttreten des PUAG untersucht (A.) um später mit der Praxis des Verteidigungsausschusses nach Inkrafttreten des PUAG (B.) verglichen zu werden (C.).

Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Darstellung der Praxis des „Kunduz-Untersuchungsausschusses“ (B.II.) und die von ihm zugrundegelegten Rechtsgrundlagen zur Durchführung öffentlicher Zeugenvernehmungen. Im Anschluss wird die Praxis im Lichte der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum „Parteispenden-Untersuchungsausschuss“ auf eine etwaige Verletzung von Rechten der Minderheit im „Kunduz-Untersuchungsausschuss“ hin überprüft.

Eine Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Untersuchungsausschussminderheit sowie die zusammenfassende Bewertung der Öffentlichkeitspraxis des „Kunduz-Untersuchungsausschusses“ unter Berücksichtigung verschiedener Lösungsansätze schließen den Teil der Untersuchung ab.

Schon vor der Aufnahme des Verteidigungsausschusses mit seinem besonderen Enquêterecht in das Grundgesetz487 war das parlamentarische Untersuchungsrecht eng mit der Kontrolle der Streitkräfte verbunden. Der erste Untersuchungsausschuss des Weimarer Reichstages etwa befasste sich mit der Frage der Gründe ← 99 | 100 →für den militärischen Zusammenbruch Deutschlands im Ersten Weltkrieg. Im Bundestag konstituierte sich der Verteidigungsausschuss zum ersten Mal am 12. September 1956 als Untersuchungsausschuss.488

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