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Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings

Eine Betrachtung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts sowie der Rating-Verordnung

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Carolin Happ

Carolin Happ beschäftigt sich mit der Haftung von Ratingagenturen aus Sicht des IPR und IZVR. Sie klärt, welches Sachrecht überhaupt zur Anwendung kommt und befasst sich mit der maßgeblichen Frage, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Die im Jahre 2013 geänderte Rating-VO, als unionsrechtliches Einheitsrecht, stellt einen neuen Haftungstatbestand zur Verfügung, dessen Anwendungsbereich und Voraussetzungen von der Autorin ebenfalls eingehend untersucht werden.
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IV. Rechtsverhältnis Ratingagentur/privater Anleger

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Das Rechtsverhältnis zwischen Ratingagentur und einem privaten Anleger zeichnet sich regelmäßig durch das Fehlen einer unmittelbaren vertraglichen Bindung aus. Es sind jedoch Konstellationen möglich, in welchen eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen Ratingagentur und privatem Anleger begründet wurde. Besondere Popularität hat die Klage eines Rentners aus Norddeutschland erlangt, welcher vor dem LG Frankfurt am Main die Ratingagentur ← 170 | 171 → S&P auf Schadensersatz i.H.v. EUR 30.000 wegen wertlos gewordener Lehman Bank Zertifikate verklagte.1086 Die Zulässigkeit dieses konkreten – und immer noch anhängigen – Falles ist zwar ausschließlich anhand der ZPO1087 zu entscheiden, dessen Sachverhalt betrifft jedoch die grundsätzlichen Problempunkte des Rechtsverhältnisses zwischen einer Ratingagentur und einem privaten Anleger.1088

Der Schaden des Anlegers basiert auf dem Vertrauen in ein fehlerhaftes, da zu positives, Rating.1089 Der Anleger hätte die Finanzinstrumente des Emittenten nicht erworben, hätte er Kenntnis von dem tatsächlichen Sachverhalt gehabt.1090 Der Schaden des privaten Anlegers tritt in diesem Fall bereits mit dem Erwerb der überbewerteten Finanzinstrumente ein.1091

Für den privaten Anleger kommen, wie auch schon für das Unternehmen, mehrere Gerichtsstände in Betracht. Zunächst ist der Verbrauchergerichtsstand zu untersuchen, bevor auf die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung näher einzugehen ist. Sodann werden die gleichen Gerichtsstände, wie auch schon im Rechtsverhältnis Ratingagentur/Unternehmen, ausführlich erörtert.

Im Verhältnis zwischen Ratingagentur und privatem Anleger ist zuerst an den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVO i.V.m. Art....

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