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Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings

Eine Betrachtung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts sowie der Rating-Verordnung

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Carolin Happ

Carolin Happ beschäftigt sich mit der Haftung von Ratingagenturen aus Sicht des IPR und IZVR. Sie klärt, welches Sachrecht überhaupt zur Anwendung kommt und befasst sich mit der maßgeblichen Frage, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Die im Jahre 2013 geänderte Rating-VO, als unionsrechtliches Einheitsrecht, stellt einen neuen Haftungstatbestand zur Verfügung, dessen Anwendungsbereich und Voraussetzungen von der Autorin ebenfalls eingehend untersucht werden.
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D. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts

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Nachdem im vorangegangenen Abschnitt C. gezeigt werden konnte, dass eine Klage gegen eine ausländische Ratingagentur vor deutschen Gerichten aufgrund vielfältiger in Betracht kommender Gerichtsstände zulässig sein kann, ist in diesem Abschnitt D. die Frage des anwendbaren Rechts zu beantworten. Es wird sich zeigen, dass in den meisten Konstellationen deutsches Recht zur Anwendung berufen sein wird. Die schon im vorangehenden Abschnitt C. verwendete Aufteilung der Rechtsverhältnisse wird hier beibehalten.

Im Rechtsverhältnis Ratingagentur/Unternehmen bzw. Staat wird,1281 wie auch schon unter C. III., zunächst von der Situation ausgegangen, in welcher eine vertragliche Bindung, entweder durch Rating- oder Abonnementvertrag, zwischen den Parteien besteht, um das anwendbare Recht zu ermitteln. Im Anschluss ist die gleiche Prüfung im Hinblick auf (konkurrierende) deliktische Ansprüche durchzuführen.

Bevor auf die Kollisionsregelungen der Rom-Verordnungen sowie des EGBGB eingegangen werden kann, ist das sogenannte Herkunftslandprinzip gemäß Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie („ECRL“)1282 zu erwähnen. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 ECRL wurde durch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Telemediengesetz ← 203 | 204 → („TMG“)1283 wortgleich in deutsches Recht umgesetzt; die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 ECRL gilt damit auch für § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TMG.1284

Jeder Mitgliedstaat trägt nach Art. 3 Abs. 1 ECRL dafür Sorge, dass die Dienste der Informationsgesellschaft, die von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, den in diesem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften...

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