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Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren

Rechtlicher Rahmen für in- und ausländische Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland

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Sven Hasenstab

Der Autor untersucht die Regulierung ausländischer Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland. Anders als vor nationalen Gerichten dürfen in internationalen Schiedsverfahren auch ausländische Parteivertreter, d.h. Anwälte, die nicht am Sitz des Schiedsgerichts zugelassen sind, als Bevollmächtigte auftreten. Welches Berufsrecht ist auf sie anwendbar? Wird ihre Tätigkeit vom deutschen Strafrecht erfasst? Welche Kompetenzen haben Schiedsgerichte, um etwa kollidierende Berufsrechte in Ausgleich zu bringen oder Fehlverhalten zu sanktionieren? Neben diesen Fragen diskutiert der Autor außerdem, ob eine zusätzliche Regulierung durch sog. «Soft-Law», wie etwa den Guidelines von IBA oder LCIA, für den Schiedsstandort Deutschland notwendig oder wünschenswert ist.
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Ziel der Untersuchung

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Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit spielt für die Beilegung grenzüberschreitender Wirtschaftsstreitigkeiten seit jeher eine große Rolle. Einer ihrer Vorzüge ist es, dass regelmäßig auch ausländische Rechtsanwälte1 vor Schiedsgerichten vertreten dürfen und die Schiedsparteien somit nicht darauf verwiesen sind, einen Rechtsanwalt am Schiedsverfahrensort zu mandatieren.2

Doch nach welchen Vorschriften müssen sich anwaltliche Parteivertreter bei ihrer Tätigkeit eigentlich ausrichten? Im staatlichen Gerichtsverfahren sind in der Regel nur Rechtsanwälte postulationsfähig, die (zumindest auch) bei dem verhandelnden Gericht zugelassen sind. Das Berufsrecht ist in diesem Fall auf das Prozessrecht abgestimmt. Dies gilt auch für die Anwendung strafrechtlicher Vorschriften.

Im internationalen Schiedsverfahren ist es jedoch keinesfalls selbstverständlich, dass das Verhalten des ausländischen Rechtsanwalts weiterhin von dem Berufsrecht an seinem Zulassungsort geregelt wird oder dass dieses gar auf die das Verfahrens- Berufs- und Strafrecht am Schiedsverfahrensort abgestimmt ist. Letztlich ist auch innerhalb der deutschen Rechtsordnung nicht abschließend geklärt, ob und wie etwa strafrechtliche Vorschriften wie das Verbot des Prozessbetrugs eine Tätigkeit im Schiedsverfahren erfassen.

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