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§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat

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Neele Marleen Schlenker

Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.
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I. Einleitung und Einführung in den Gang der Bearbeitung

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I.  Einleitung und Einführung in den Gang der Bearbeitung

Seit einigen Jahren sind immer wieder Zwangsverheiratungen weltweit Gegenstand der medialen Berichterstattung geworden und auch in Deutschland in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Betroffene sind dabei zumeist junge Frauen,1 zum Teil ebenfalls überwiegend weibliche Kinder und Jugendliche.2 Regelmäßig hört man von Zwangsheirat im Kontext mit Gewalt in Familien.3 Dieser Aspekt ist schon deshalb zutreffend, weil sie überwiegend in patriarchalen Vorstellungen wurzelt.4 Auch das Bekanntwerden von „Ehrenmorden“5 stützt die Diskussion unter dem Gesichtspunkt häuslicher Gewalt.6 Nun ginge man wohl fehl in der Annahme, heutzutage seien unter Zwang zustande kommende Eheschließungen gleichermaßen ein Phänomen von europäischen und nichteuropäischen Gesellschaften. Patriarchale Vorstellungen in Europa wurden mit der Zeit zunehmend aufgegeben und die Zwangsheirat damit zu einem Phänomen, von dem überwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen sind.7 Dies ist auch innerhalb Deutschlands der Fall. Als ein Zuwanderungsland beherbergt es eine multikulturelle Gesellschaft.8 Aus diesem Umstand wird in der Folge einer breiten Öffentlichkeit nur allzu schnell suggeriert, die Zwangsverheiratung ← 15 | 16 → sei vor allem ein Phänomen sozioökonomischer Diskriminierung, mangelnder Integrationsbereitschaft, ethnischer Unterschichtung oder exzessiven Traditionalismusses.9 Diese Art von Berichterstattung ist wenigstens einseitig und häufig auch falsch. Vielmehr führen nicht generalisierbare Motivbündel zum Eheschließungserfolg.10

Multikulturalität macht eine funktionierende Integration unerlässlich. Verschiedene soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Anschauungen stellen sich als eine Herausforderung für die Gesellschaft...

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