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§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat

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Neele Marleen Schlenker

Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.
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VIII. Zusammenfassung und Ausblick

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VIII.  Zusammenfassung und Ausblick

In diesem letzten Teil meiner Arbeit sollen die wesentlichen Ergebnisse noch einmal zusammenfassend dargestellt und ein möglicher zukünftiger Umgang mit der Zwangsheirat als Exklusivtatbestand aufgezeigt werden. Wie sich gezeigt hat, könnten durch eine opferschutzfreundliche Gesetzesänderung verschiedene und bisher nicht erfasste Fälle von Zwangsheirat unter den Tatbestand subsumiert werden. Moralische Denkweisen könnten sich insoweit im Recht widerspiegeln. Ein völliger Gleichklang dessen, was auf dieser moralischen Ebene als verwerflich anmutet, mit dem, was das Strafrecht aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben leisten kann, kann und – basierend auf dem Ultima-ratio-Gedanken des Strafrechts – darf nicht erzielt werden. Verschiedene Ergebnisse, sowohl hinsichtlich soziologischer als auch hinsichtlich rechtlicher Fragestellungen, lassen sich nach dem Gesagten feststellen. Während die soziologischen Aspekte auch dienlich für die soeben geschilderten Fragen zum Ausbau der Prävention sein können, muss aus den anschließenden rechtlichen Erwägungen eine erweiterte Formulierung des Tatbestandes folgen.

1) Zunächst ist festzustellen, dass es eine rein subjektive Definition von Zwang nicht geben kann. Zwar muss das Zwangsheiratsopfer den Zwang zur Eheschließung subjektiv empfinden, als alleiniges Abgrenzungskriterium taugt das Empfinden hingegen nicht. Vielmehr muss der Zwang auch nach außen hin glaubhaft gemacht werden können, also objektivierbar sein.1584

2) Abzugrenzen von der Zwangsheirat sind die arrangierte Heirat und die Zwangsehe. Diese Begrifflichkeiten lassen sich nicht synonym verwenden. Die Zwangsehe ist regelmäßig die Folge einer Zwangsheirat, diese jedenfalls nur „Durchgangsstadium“. Eine zunächst beabsichtigte...

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