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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.
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2. Kapitel – Die Rettungsmaßnahmen und ihre Konstruktion

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2.   Kapitel – Die Rettungsmaßnahmen und ihre Konstruktion

Der folgende Abschnitt dieser Arbeit stellt die bereits getroffenen und teilweise auch in der politischen sowie rechtswissenschaftlichen Diskussion befindlichen Rettungsmaßnahmen dar. Hierbei wird zwischen Finanzhilfen (A.), Maßnahmen zur Prävention künftiger Schuldenkrisen und zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (B.) sowie weiteren Reformen (C.) differenziert. Ein klarer Schwerpunkt liegt hier bei Maßnahmen mit Finanzhilfecharakter.

A.  Finanzhilfen

Im Bereich der Finanzhilfen können drei Rettungsmaßnahmen von Europäischer Union, ihren Mitgliedstaaten und dem IWF unterschieden werden. Das sind namentlich die Griechenland-Soforthilfe (I.), der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), was die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) miteinschließt (II.) sowie den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM, III.). Auch Anleiheoperationen der EZB gehören im weistesten Sinne hierzu (V.). Als Finanzhilfen können daher jegliche Rettungsmaßnahmen bezeichnet werden, die den Mitgliedstaaten durch Darlehen, Kredite, Bürgschaften oder eine vergleichbare Gewährung von Finanzmitteln zur Liquidität verhelfen, um einem Staatsbankrott entgegenzuwirken.

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