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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.
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4. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt)

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4.   Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt)

A.  Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Insbesondere im Hinblick auf das Gebot der loyalen Zusammenarbeit aus Art. 4 Abs. 3 EUV, den Vorrang des Unionsrechts sowie die Anforderungen an die Organleihe, Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot muss untersucht werden, ob die Regelungen des VSKS als völkerrechtlicher Vertrag einiger Mitgliedstaaten gegen das Unionsrecht verstoßen.1611 Die Mitgliedstaaten sind aufgrund Art. 4 Abs. 3 EUV nämlich verpflichtet, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die praktische Wirksamkeit der Verträge beeinträchtigten.1612 Dies gilt im Umkehrschluss aus Art. 351 UAbs. 2 Satz 1 AEUV auch für völkerrechtliche Verträge, denn wenn die Mitgliedstaaten aus dem Gebot der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, jegliche Unvereinbarkeiten zum Unionsrecht zu unterlassen, so gilt dies erst recht auch dahingehend, dass sie verpflichtet sind, den Abschluss völkerrechtliche Verträge zu unterlassen, die Unvereinbarkeiten zum Unionsrecht herstellen.1613 Zuvor enthält dieser Abschnitt Überlegungen zum VSKS als Unionskomplementärrecht sowie als Rechtsquelle des Unionsrechts.

I.  Der VSKS als Rechtsquelle des Unionsrechts

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