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Transnationale Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und Polizei

Eine Untersuchung von Zulässigkeit und Verwertbarkeit

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Carsten Bormann

Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert immer häufiger die Gewinnung von Beweisen aus dem Ausland. Neben der Beweisübermittlung im Wege der klassischen Rechtshilfe kommt hierzu auch die selbstständige Informationsgewinnung durch deutsche Nachrichtendienste und Polizeibehörden auf dem Gebiet eines anderen Staates in Betracht. Diese neue Form der Beweissammlung kann nicht pauschal als unzulässige Spionage zurückgewiesen werden. Die Untersuchung führt die vielschichtigen Fragestellungen aus dem Völker- und Verfassungsrecht sowie dem Strafverfahrensrecht einer praxisgerechten Lösung zu. Der so entwickelte Leitfaden soll dazu beitragen, dass im Ausland erlangte Informationen und Beweise in einem späteren Strafverfahren verwertet werden können.

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5. Kapitel: Die Verwertung von im Ausland erlangten Informationen

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5.  Kapitel: Die Verwertung von im Ausland erlangten Informationen

Das letzte Kapitel der Untersuchung widmet sich der Verwertung der im Ausland erlangten Informationen. Die Begriffe „Verwertung“ und „Information“ sollen hierbei als allgemeine Oberbegriffe verstanden werden, welche weder eine Beschränkung im Hinblick auf die Quelle der Information, noch der Art ihrer Nutzung vorgeben. Dementsprechend soll unter dem Oberbegriff der Informationsverwertung sowohl die Verwertung von erlangten Informationen als Beweis in einem Strafverfahren als auch die sonstige Verwendung von Informationen, etwa zur Weitergabe an ausländische Stellen, betrachtet werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt aufgrund der besonderen praktischen Bedeutung allerdings auf der Verwertung der Informationen in einem Strafverfahren. Die Quelle der Information kann dabei die Ermittlungstätigkeit eines Nachrichtendienstes oder einer Strafverfolgungsbehörde sein. Weiterhin kann die Information im Rahmen der Rechtshilfe oder aber beispielsweise unter Verletzung fremder Gebietshoheit erlangt worden sein. Die konkrete Ermittlungsmaßnahme mag mitunter den Anforderungen der lex loci, nicht aber der deutschen Verfahrensordnung genügen. Zudem kann der Ermittlungseingriff eine Verletzung völkerrechtlich verbürgter Individualrechte darstellen.

Diese verschiedenen Konstellationen sollen im Folgenden jeweils im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Informationen untersucht werden.

A)  Verwertung als Beweis im Strafverfahren

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