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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.
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2. Teil: Die ergänzende (Vertrags-)Auslegung im historischen Kontext5

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2.  Teil: Die ergänzende (Vertrags-)Auslegung im historischen Kontext

Der Begriff der ergänzenden Auslegung entstand im 19. Jahrhundert, vermutlich in Anlehnung an Art. 1160 CC15. Der Code civil sprach als erste Kodifikation in Art. 1160 davon, dass es um eine Ergänzung des Vertrages geht.16 Genau genommen besagt der erste Halbsatz des Art. 1160 CC, dass die üblichen Klauseln im Vertrag ergänzt werden müssen.17 Im Anschluss beschäftigten sich einige Autoren mit der Thematik der ergänzenden Auslegung.18 Doch bereits die römischen Juristen ergänzten Rechtsgeschäfte mithilfe der Auslegung, indes ohne Verwendung des entsprechenden Begriffs.19 Sie entwickelten in Bezug auf den mutmaßlichen Willen vernünftig denkender Parteien durch Auslegung eine in der Vereinbarung nicht ausdrücklich enthaltene stillschweigende Bedingung.20

Im deutschen Recht wurde im Jahre 1882 schon von den „üblichen“ Ausdrücken der „erklärenden“ und „ergänzenden“ Auslegung gesprochen.21 ← 5 | 6 → 1786 findet sich bereits folgende Niederschrift zur Auslegung von Verträgen:

„Wenn etwas gänzlich ausgelassen oder äußerst undeutlich gefasset ist, so muß der Contract nach der Hauptabsicht der Partheyen, welche man gemeinglich im Eingange, auch wohl in der Schluß=Clausul findet, erklähret werden. Ist die Absicht der Partheyen nicht daraus zu nehmen, so müssen zweifelhafte Stellen milde, und nach demjenigen erklähret werden, was die Partheyen wahrscheinlich dabey gedacht haben.“22

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