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Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität

Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung

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Hüsniye Saygin

Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.
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C. Verfassungsrechtlicher Schutz von Ehe und Familie und dessen Einfluss auf das Ernährermodell

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I. Schutz von Ehe und Familie

Ehe und Familie stehen gem. Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Um diesen Schutz zu gewährleisten, erfüllt das Grundrecht drei verschiedene Funktionen: Es dient als Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe. Zudem enthält es eine Institutsgarantie, das heißt ein Verbot der Aushöhlung der Substanz von Ehe und Familie durch Gesetze. Außerdem ist Art. 6 Abs. 1 GG eine objektive Grundsatznorm, die eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des (privaten und öffentlichen) Ehe- und Familienrechts trifft. Aus der Funktion als Grundsatznorm folgt ein verfassungsrechtlicher Auftrag an den Gesetzgeber, Ehe und Familie zu fördern. Neben der grundlegenden gesellschaftlichen Funktion der Ehe als „Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft“, begründen auch die wechselseitigen Beistands- und Verantwortungspflichten der Eheleute eine Förderpflicht. Die Ehe ist „Garant“ für die Entlastung des Staates.63 Nach Meinung des BVerfG hat auch die zunehmende Pluralisierung der Lebensformen die besondere gesellschaftliche Funktion der Ehe nicht beschnitten, so dass der Schutz- und Förderauftrag weiterhin auf das Institut der Ehe im klassischen Sinn beschränkt bleibt.64 Der Staat ist nicht verpflichtet, andere Lebensformen zu fördern oder diese der Ehe verfassungsrechtlich gleichzustellen.65 Vielmehr wird aus Art. 6 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Von einem besonderen Schutz könne nicht mehr die Rede sein, wenn andere Lebensgemeinschaften den gleichen Vorschriften ← 15 | 16 → unterlägen.66...

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